Wie gedenken Sie auf die aktuelle Situation im Iran und die dort weiterhin vorherrschende Unterdrückung der Frau zu reagieren? Wie kann es sein, dass Mullahs in Deutschland ein und ausgehen können?
Als das letzte Mal 2019 das Internet abgestellt wurde, wurden mehr als 1500 Demonstrierende von der iranischen Polizei getötet.
Auch hier in Deutschland sind wir vor den Verbrechern des Regimes nicht geschützt. Auf unseren Solidaritäts-Demonstrationen und Kundgebungen kommt es immer wieder vor, dass Spitzel der iranischen Regierung Fotos von den Teilnehmenden machen. Sie bringen uns damit stark in Gefahr.
Ich bitte Sie daher, die feministische Außenpolitik endlich umzusetzen. Zeigen Sie sich solidarisch mit den Protestierenden im Iran. Dazu habe ich ganz konkrete Vorschläge:
1. Die Appeasement-Politik gegenüber dem Regime muss sofort beendet werden
2. Die Konten der Verbrecher des Regimes in Deutschland müssen eingefroren werden. Die Verbrecher müssen identifiziert und Haftbefehle erlassen werden.
Ich hoffe, dass bei der aktuellen Stunde auch ganz konkret darüber gesprochen wird, wie Deutschland den Menschen im Iran helfen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Der ungeheure Mut von Frauen, die sich der Sittenpolizei und Unterdrückung widersetzen, hat meine volle Solidarität und Unterstützung. Wir als Grüne Fraktion haben uns für die Sanktionen gegen Verantwortliche des Regimes stark gemacht, die auf Initiative von Annalena Baerbock durch die EU-Außenminister*innen am 17. Oktober 2022 beschlossen wurden, und treten für weitere Nachschärfungen ein. Wir haben uns mit Nachdruck für die Verurteilung der sich seit Jahren verschlechternden Menschenrechtslage im Iran eingesetzt.
Wir verurteilen die brutale Gewalt und stehen solidarisch an der Seite der Frauen, Jugendlichen und Männer, die gegen die Menschenrechtsverletzungen protestieren.
Außenministerin Annalena Baerbock hat sich von Anfang an hinter die Proteste gestellt und Europäische Sanktionen gefordert. Bereits am 26. September hat Außenministerin Baerbock den Iranischen Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt und klar gemacht, dass die eskalierende Gewalt gegen Demonstrantinnen und Demonstranten Konsequenzen für das Regime haben werde. Auf deutsche und französische Initiative hin wurde am 17. Oktober 2022 ein erstes EU-Sanktionspaket gegen elf verantwortliche Personen und vier Organisationen, die für die brutale Niederschlagung der Proteste verantwortlich sind, verabschiedet. Darunter fallen neben verantwortlichen Mitgliedern der sogenannten Sittenpolizei auch die Cyber-Einheit der iranischen Revolutionsgarden. Gegen alle Betroffenen wurden Einreiseverbote verhängt, zudem wird ihr Vermögen in der EU eingefroren.
Ich werde mich gemeinsam mit der Grünen Fraktion für weitere, vor allem gezielte Einzelsanktionen einsetzen.
Weitere Fragen an Bruno Hönel
Ich freue mich sehr, dass wir im Zusammenspiel mit den Haushälterinnen des Gesundheitsetats, die zusätzliche 112 Mio. € zu Verfügung stellen, die Förderung des Bundes im Bereich Long-Covid / ME/CFS auf insgesamt über 180 Mio. € erhöhen.
Leider kann ich Ihnen zum aktuellen Sachstand nicht viel mehr sagen, als dass nach meinen Informationen der Gesetzentwurf die Ressortabstimmung durchlaufen hat, allerdings noch kein Kabinettstermin feststeht.
Angesichts der weitreichenden Auswirkungen von Post-Covid und ME/CFS auf das Leben vieler Menschen ist es entscheidend, dass wir sowohl in die Forschung zu wirksamen Therapien als auch in die Versorgung der Betroffenen investieren.
Anstatt für ein Parteiverbot zu plädieren, sehe ich meine Rolle als Abgeordneter vor allem darin, Aufklärungsarbeit zu leisten und für eine Politik einzutreten, die Vielfalt und Toleranz fördert