Frage an Cansel Kiziltepe von Gesine M. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Kiziltepe,
ich bin angehalten worden, meine Fragen an Kandidierende zu einer Nachricht zusammen zu fassen. Ich beziehe mich auf eine Veranstaltung beziehen, auf der ich Sie erlebt habe:
1. Sie haben sich für eine Rücknahme der repressiven Elemente im Hartz IV ausgesprochen. Warum gehen Sie dies trotz Bundestags- und Regierungszugehörigkeit erst jetzt an und wo findet sich diese Forderung im Wahlprogramm der SPD?
2. Sie fordern noch stärkere Umverteilung. Ein wesentlicher Teil davon ist die Erhöhung der Umverteilung zugunsten der Rentner und zu Lasten der arbeitenden Generation. Wie Sie richtig angemerkt haben, entfaltet sich die Wirkung erst voll in 20-30 Jahren. Bis dahin spülen Maßnahmen wie der Einbezug von Selbstständigen in die Rentenversicherung mehr Geld in das Rentensystem, welches Sie schon jetzt für höhere Rentenauszahlungen der heutigen Rentner nutzen wollen. Auf der besagten Veranstaltung haben Sie diese Bereicherung der aktuellen Rentner und der Babyboomer zu Lasten der kleineren, in 20-30 Jahren arbeitenden Generationen als Generationengerecht bezeichnet. Da ich Ihre Behauptung nicht nachvollziehen kann, frage ich Sie, was verstehen Sie unter Gerechtigkeit in diesem Fall?
3. Schon heute sehen sich weite Einkommensbereiche weitestgehend von positiven Grenzanreizen, mehr zu verdienen, ausgeschlossen, da durch Steuerlast, Abgabenlast oder Transferentzugsmechanismen von einem Euro zusätzlichem Markteinkommen nichts oder fast nichts im Haushaltseinkommen ankommt. Anlässlich Ihrer Forderung nach Vermögenssteuern und stärkerer Umverteilung sowie den Versuchen von Frau Bundesarbeitsministerin Nahles die Einkommensverteilung nach Steuern und Abgaben wiederum weiter umzuverteilen, frage ich Sie: Wie wollen Sie die Funktion der für die Marktwirtschaft erforderlichen Grenzanreize gewährleisten oder wollen Sie gar die ganze Marktwirtschaft abschaffen?
Sehr geehrte Frau M.,
danke für Ihre Fragen und schön, dass Sie direkt auf ein Podium eingehen.
Zu Ihren Fragen:
Zu 1.) Ja, richtig. Ich setze mich innerhalb meiner Fraktion für die Aufhebung der Hartz IV-Sanktionen ein. Ich halte es für falsch, dass Menschen die am Existenzminimum leben über solche unwürdigen Sanktionen noch mehr Druck gemacht wird.
Wir haben in dieser Legislatur gegen die CDU bereits erste Korrekturen der Agenda 2010 durchsetzen können: von der Einführung des Mindestlohns bis zur Rente mit 63. Darüber hinaus planen wir - siehe Regierungsprogramm - die Einführung des Arbeitslosengeldes Q und den Umbau der Bundesagentur für Arbeit in eine Qualifizierungsagentur. Denn es kann doch nicht unser Anspruch sein über Druck Leute nur für die Vermittlungszahlen in ein Arbeit zu vermitteln. Wir müssen für gute Arbeit sorgen und jeden weiter qualifizieren, der einer solchen Qualifizierung zustimmt.
Zu 2.) Es geht bei der sozialen Ungleichheit nicht um eine Umverteilung "zugunsten der Rentner und zu Lasten der arbeitenden Generation". Da haben Sie mich, mit Verlaub, missverstanden. Es geht um eine Umverteilung von den starken Schultern zu den Schwachen. Selbstständige Unternehmer/innen, die über Einkünfte in Millionenhöhe verfügen, werden sich stärker an der Finanzierung des Staates beteiligen müssen. Das gilt natürlich auch für Einkommensmillionäre die angestellt sind und v.a. Personen die ihre Einkünfte nur aus Vermögen beziehen. Ich meine, dass jede/r gemäß seines/ihres Einkommens sich entsprechend an der Finanzierung der Infrastruktur, des Bildungswesens und der Sicherheit. Das meine ich mit der Bekämpfung der sozialen Ungleichheit.
Zu 3.) Nein, ich will die "Marktwirtschaft" abschaffen. In den USA und anderen Marktwirtschaften zahlen Besserverdienende höhere Einkommensteuern als in Deutschland. Die Grenzbelastung durch Steuern und Sozialabgaben ist zudem in Deutschland gedeckelt. Wenn Sie sich die Ungleichheitsindikatoren, z.B. nach Berechnungen des IMK oder des DIW, anschauen wird Ihnen der Handlungsbedarf bewusst. Unser Regierungsprogramm lässt in seinem Steuerkonzept genügend Spielraum für positive Anreize zur Steigerung der Einkommen und/oder Gewinne. Keine Sorge.
Mit freundlichen Grüßen
Cansel Kiziltepe
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