Frage an Cansel Kiziltepe von Fabio A. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrte Frau Kiziltepe,
mit erschrecken musste ich leider feststellen, dass die Vonovia bei der Übernahme der Deutschen Wohnen erneut keine Grunderwerbssteuer zahlen muss. Genau wie seinerzeit bei der Übernahme der GSW durch die Deutsche Wohnen wurde hier wieder ein Steuerschlupfloch genutzt und so entgehen dem Fiskus voraussichtlich eine Milliarde Euro.
Union und SPD haben hier erst vor kurzem die Grunderwerbssteuer reformiert. Wie kann es sein, dass nach all den Jahren, in denen das Problem nun bekannt ist, offenkundig nichts passiert ist und wir nun den Aktionären von Vonovia und Deutsche Wohnen mit dieser verkorksten Reform ein Milliarden-Geschenk auf Kosten der Steuerzahler machen müssen?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr A.,
vielen Dank für Ihre Frage.
In der SPD-Bundestagsfraktion ist uns dieses Problem bekannt und ich setze mich seit mehreren Jahren für die Schließung des Steuerschlupfloches ein. Gegen eine Reform gibt es erheblichen Widerstand, vor allem aus der Immobilienbranche. Nach jahrelangen Verhandlungen wurde dieses Jahr eine Verschärfung der Share-Deal-Regeln für die Grunderwerbssteuer beschlossen. Damit wurde es deutlich schwerer mit Share-Deals die Grunderwerbsteuer zu umgehen. Als SPD haben wir noch schärfere Regeln gefordert, vor allem eine weitere Absenkung der Schwellenwerte. Leider wurde dies von der Union blockiert.
Dass weiterhin Handlungsbedarf besteht, zeigt der Fall Vonovia-Deutsche Wohnen wie kein anderer. Vonovia hat penibel darauf geachtet, unter den Schwellenwerten zu bleiben. Ein niedriger Schwellenwert wäre notwendig, damit auch eine Übernahme wie im Fall von Vonovia die Grunderwerbsteuer auslöst. Deshalb möchte ich mich auch in der nächsten Legislaturperiode für eine Verschärfung der Grunderwerbsteuer einsetzen, damit sich die großen Unternehmen dieser Steuer nicht mehr entziehen können.
Mit freundlichen Grüßen
Cansel Kiziltepe
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