Sehr geehrter Herr Franke,

vielen Dank für Ihre Fragen zum Themenkomplex „Umweltpolitik“. Da Sie sich mit Ihren Fragen an den Fragen des Arbeitskreises Umweltschutz Bochum e.V. orientiert haben, haben Sie sicher Verständnis dafür, dass ich Ihnen Antworten auf Ihre Fragen schicke, die mit der NRW SPD und den bisherigen Fachkollegen der SPD-Landtagsfraktion der 15. Wahlperiode angestimmt sind. Sofern Sie meine beiden SPD-Kollegen aus Bochum ebenfalls über Abgeordnetenwatch gefragt haben, werden diese dann auf meine heutige Antwort an Sie verweisen. Denn trotz des intensiven (Straßen-) Wahlkampfes und des dadurch engen Zeitbudgets für Schreibtischarbeiten versuchen wir, uns als Team ständig auszutauschen, abzustimmen und gemeinsam zu handeln. Das gilt auch für Antworten auf Bürgeranfragen, die uns zwar getrennt erreichen, aber dennoch inhaltlich übereinstimmen.

Frage: Im AKW Grohnde sollen plutoniumhaltige Mischoxid-Brennelemente eingesetzt werden, die Transporte sollen über belgische Häfen und danach quer durch NRW abgewickelt werden. Was werden Sie tun, um den Einsatz der Mischoxid-Brennelemente und die Transporte durch NRW zu verhindern?
Antwort: Bei der Prüfung, welche Tätigkeiten die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit den Transporten atomrechtlich genehmigen muss, spielen die sicherheits- und gesundheitsrelevanten Aspekte eine maßgebliche Rolle. Die NRWSPD wird – wie beim erfolgreichen Protest gegen die Transporte der aus dem ehemaligen DDR-Forschungsreaktor Rossendorf stammenden Brennelemente von Ahaus nach Russland geschehen – auch zukünftig auf ein verantwortbares Transport- und Entsorgungskonzept bestehen.

Frage: Die Castortransporte von Jülich nach Ahaus sind verschoben aber noch nicht endgültig abgesagt. Sind Sie für oder gegen die Atomtransporte? Was werden Sie konkret in der Landesregierung unternehmen, um die Transporte zu verhindern? Was soll mit dem AVR-Reaktor in Jülich passieren? Was tun Sie zur Aufklärung früherer Störfälle?
Antwort: Die NRWSPD setzt sich dafür ein, dass Atommüll nur noch einmal transportiert wird, und zwar in ein Endlager. Den Transport der radioaktiven Abfälle des Forschungsreaktors in Jülich ins Zwischenlager nach Ahaus, wie die Bundesregierung es plant, lehnen wir ab. Die Bundesregierung muss hier zur gemeinsamen Verantwortung stehen und als Mehrheitsgesellschafter der AVR GmbH und des Forschungszentrums in Jülich an einer Lösung des Problems ohne Atomtransporte mitwirken.

Frage: Wo der Müll aus der Urananreicherungsanlage Gronau letztlich bleiben soll, ist völlig offen. Wo soll der Müll Ihrer Meinung nach sicherzwischen- und endgelagert werden?
Antwort: Das bei der Urananreicherung anfallende abgereicherte Uran gilt nach dem Atomgesetz nicht als Müll, sondern als Wertstoff und muss deswegen bislang nicht ein- oder endgelagert werden. Urenco verfügt über die Genehmigung für ein Zwischenlager mit einer Kapazität von 97.062 Tonnen. Die der Atomaufsicht unterstehenden Anlagen in Nordrhein-Westfalen werden intensiv überwacht. Bei der Prüfung, welche Tätigkeiten die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen in diesem Zusammenhang atomrechtlich genehmigen muss, spielen die sicherheits- und gesundheitsrelevanten Aspekte eine maßgebliche Rolle. Sie sind im Zuge der Sicherheitsprüfung nach der Atomkatastrophe von Fukushima von der Urenco als Betreiber der Urananreicherungsanlage darzulegen.

Frage: Die Klimawissenschaft hält eine Reduktion des CO2-Ausstoßes von mindestens 70 % für notwendig, um den klimawandelbedingten Temperaturanstieg auf 2°C zu begrenzen. Oberhalb dieser Schwelle wird der Klimawandel unbeherrschbare Folgen haben. Demgegenüber sieht das nordrhein-westfälische Klimaschutzgesetz eine CO2-Reduktion von lediglich 25 % bis 2020 gegenüber 1990 vor. Halten Sie diese Diskrepanz zwischen den Notwendigkeiten und dem NRW-Klimaschutzgesetz für angemessen? Falls ja, worauf gründet sich Ihre Meinung? Falls nein, wie wollen Sie das Gesetz an die Erfordernisse anpassen? Welchen Einfluß wollen Sie auf Ihre Parteigenossen im Bund ausüben, damit deutschlandweit effektive Klimaschutzmaßnahmen gesetzlich festgeschrieben werden?
Antwort: Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat zwar ihr CO2-Reduktionsziel auf minus 40% bis 2020 festgelegt. Allerdings hinterlegt sie dieses Ziel nicht mit konkreten Schritten. Ankündigungen alleine schützen das Klima nicht. Die NRWSPD stellt sich aber der Herausforderung Klimaschutz. Dabei ist zu beachten, dass Nordrhein-Westfalen zahlreiche energieintensive Unternehmen und große Kraftwerksstandorte beheimatet. In NRW wird etwa ein Drittel aller Treibhausgase der BRD emittiert und knapp 30 Prozent des in der Bundesrepublik benötigten elektrischen Stroms erzeugt, fast ein Viertel der deutschen Endenergie und 40 Prozent des bundesdeutschen Industriestroms verbraucht. Deshalb setzen wir uns realistische Ziele für NRW, die im Gegensatz zu den Zielen der Bundesregierung keine bloßen Absichtserklärungen darstellen. Deshalb arbeiten wir mit einen konkreten Klimaschutzplan auf minus 25 % bis 2020 hin.

Frage: Stetiges Wirtschaftswachstum ist in einer endlichen Welt unmöglich. New Green Deal und Entkoppelung von Wachstum und Energie- sowie Ressourcenverbrauch lösen das Problem nicht. Wie wollen Sie unser Wirtschaftssystem mit seinem die Lebensgrundlagen der Menschheit zerstörenden Wachtumsparadigma in ein nachhaltiges System verändern?
Antwort: Über Wachstumspotenziale lässt sich trefflich streiten. Um eine geeignete Grundlage zur Bewertung politischer Entscheidungen anhand ökonomischer, ökologischer und sozialer Kriterien zu schaffen, ist zu prüfen wie die Einflussfaktoren von Lebensqualität und gesellschaftlichem Fortschritt angemessen berücksichtigt und zu einem gemeinsamen Indikator zusammengeführt werden können.
Die SPD tritt dafür ein, den bestehenden Wachstumsindikator (BIP) insbesondere um folgende weitere Aspekte zu ergänzen:
• der materielle Lebensstandard;
• Zugang zu und Qualität von Arbeit;
• die gesellschaftliche Verteilung von Wohlstand, die soziale Inklusion und Kohäsion;
• intakte Umwelt und Verfügbarkeit begrenzter natürlicher Ressourcen;
• Bildungschancen und Bildungsniveaus;
• Gesundheit und Lebenserwartung;
• Qualität öffentlicher Daseinsvorsorge, sozialer Sicherung und politischer Teilhabe;
• die subjektiv von den Menschen erfahrene Lebensqualität und die Zufriedenheit.

Mit freundlichen Grüßen
Carina Gödecke