Ich gehöre zusammen mit den Abgeordneten Marco Wanderwitz, Dr. Till Steffen, Martina Renner und Stefan Seidler zu den Hauptinitiator*innen eines Antrags auf Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der „Alternative für Deutschland“ gemäß Artikel 21 des Grundgesetzes

Gleich vorab: Ein allgemeines Verkaufsverbot ist derzeit nicht geplant, auch wenn ich persönlich für die Argumente durchaus eine grundlegende Sympathie habe.

Die 50g beziehen sich ausschließlich auf getrocknetes Material.

Gesetze müssen umgesetzt und kontrolliert werden. Ich kann Ihnen aber versichern, dass weder ich noch meine Kolleg*innen eine Dauerüberwachung forcieren werden.

Auch wenn in dieser Legislatur keine Novelle mehr möglich sein wird, werden wir uns als SPD auch künftig für ein besseres Tierschutzgesetz einsetzen.

Mit uns gibt es kein zurück ins Gestern! Die Verbesserungen, die wir erreicht haben, werden wir schützen und vorantreiben, auch die Cannabislegalisierung.