Ich unterstütze den Antrag für eine allgemeine Impfpflicht ab dem 18. Lebensjahr, weil ich der festen Überzeugung bin, dass wir nur so einen Weg aus dieser Pandemie finden und die Bevölkerung bestmöglich schützen können.
Russland führt einen Angriffskrieg auf ein souveränes, demokratisches Land. Putin bricht damit das Völkerrecht und dieses Vorgehen ist durch nichts zu rechtfertigen.
Wir haben als Koalition klar vereinbart, dass wir das unfassbar wichtige Drugchecking einführen müssen und dabei gilt es sowohl gesetzgeberisch als auch - wie Sie bereits angemerkt haben - aus exekutiver Sicht heraus proaktiv zu handeln.
Unser und auch mein vorrangiges Ziel und Leitgedanke des Gesetzgebungsvorhabens wird daher sein, für einen bestmöglichen Gesundheitsschutz der Konsument*innen zu sorgen sowie den Kinder- und Jugendschutz sicherzustellen.
Der medizinischen Einschätzung aus der Fachwelt können wir großes Vertrauen schenken.
die Bundesregierung wird die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität zu einem Schwerpunkt der deutschen Sicherheitsbehörden machen.