Guten Tag Frau Wegge, können Sie uns bitte neue Details zur Verbesserung des CanG geben? Was hat sich alles verändert?
Sehr geehrter Herr L.,
wir haben in den letzten Wochen noch einmal sehr intensiv am Cannabisgesetz gearbeitet und konnten noch einige Verbesserungen vornehmen. Über die Details der Ergebnisse können wir nach derzeitigem Stand noch nicht final berichten, dies folgt aber zeitnah.
Mit freundlichen Grüßen
Carmen Wegge
Weitere Fragen an Carmen Wegge
Ein Gesetz in der vorgeschlagenen Fassung werden wir nicht unterstützen. In den nun laufenden parlamentarischen Beratungen setzen wir uns für grundlegende Änderungen ein.
Wie die Plattform ihre Beiträge moderiert oder organisiert, liegt allein in deren Verantwortung und darauf habe ich keinen Einfluss und sehe darin auch keine politische Frage
Es gibt inzwischen eine Vielzahl von Belegen dafür, dass die AfD und zentrale Teile ihrer Vorfeld- und Jugendorganisationen aktiv gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeiten
Aktuell ist keine Anhebung der Altersgrenze geplant. Allerdings diskutieren wir darüber, wie wir das Schöffenamt besser vor Extremisten schützen können.
