Portrait von Carmen Wegge
Antwort 06.12.2023 von Carmen Wegge SPD

Derzeit finden die abschließenden Gespräche innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion dazu statt.

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Antwort 06.12.2023 von Carmen Wegge SPD

Unser Ziel ist und war es das Cannabisgesetz rechtssicher zu gestalten.

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Antwort 06.12.2023 von Carmen Wegge SPD

Wir als Ampel haben uns gemeinsam darauf verständigt das Gesetz zeitnah in der 2./3. Lesung zu beraten, sodass es am 01.04.2024 in Kraft treten kann.

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Antwort 05.12.2023 von Carmen Wegge SPD

wir befinden uns derzeit noch in Gesprächen zum CanG. Ich gehe davon aus, dass wir aber zeitnah die Aufsetzung der 2./3. Lesung des CanG haben werden.

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Antwort 05.12.2023 von Carmen Wegge SPD

in der Regel stehen die Tagesordnungen immer spätestens am Freitag vor einer Sitzungswoche fest.