vielen Dank für Ihre Frage. Wir haben im gesamten Gesetzgebungsprozess sehr intensiv darauf geachtet, dass das Gesetz rechtssicher ausgestaltet ist. Vor allem auch in Hinblick auf Europa- und Völkerrecht.
Antwort 20.11.2023 von Carmen Wegge SPD
Antwort 20.11.2023 von Carmen Wegge SPD
ch kann Ihnen zum aktuellen Zeitpunkt mitteilen, dass wir mit der Verabschiedung des Gesetzes die Einrichtung der Cannabis-Clubs vorsehen werden
Antwort 14.11.2023 von Carmen Wegge SPD
Wir planen das Gesetz in der KW50 abschließend in der 2./3. Lesung zu beraten.
Antwort 14.11.2023 von Carmen Wegge SPD
Die Beratungen zum CanG dauern leider etwas länger, da einige Fragen noch nicht abschließend geklärt werden konnten.
Antwort 14.11.2023 von Carmen Wegge SPD
Derzeit müssen noch einige wenige Fragen geklärt werden, weshalb wir den Abschluss des Gesetzes in 2./3. Lesung im Deutschen Bundestag für die KW 50 in diesem Jahr planen
Antwort 14.11.2023 von Carmen Wegge SPD
Wir planen den Abschluss in der 2./3. Lesung in der KW 50. Details zum Inkrafttreten werden Sie zu gegebenem Zeitpunkt erhalten.