Auch wenn in dieser Legislatur keine Novelle des Tierschutzgesetzes mehr möglich sein wird, werden wir uns als SPD weiterhin für Tierschutz einsetzen.

Ich gehe davon aus, dass die Unterzeichnung bald sein wird.

wir befinden uns derzeit noch mit den beteiligten Ministerien dazu in zahlreichen Gesprächen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich Ihnen keine Details an dieser Stelle nennen kann.

Derzeit befinden wir uns noch in diversen Gesprächen zur Säule II des CanG. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich hierzu keine detaillierten Informationen geben kann.

Ich gehe weiterhin davon aus, dass dies zeitnah der Fall sein wird. Ich denke, dass dies spätestens zum Ende der Sommerpause getan sein wird.

Die Mütterrente ist ein wichtiges Instrument und steht mit der SPD nicht zur Disposition. Wir werden uns auch künftig für ihren Erhalt einsetzen.