Frage von Aaron H. • 09.08.2024
Sehr geehrte Frau Wegge, wie ist der Stand bei der Änderung mit der 3,5 ng Grenze im Straßenverkehrsgesetz? Wann wird die Drucksache vom BP unterzeichnet? Zeitnah ist ja nun fast hinfällig. MfG
Was möchten Sie wissen von:
Weitere Fragen an Carmen Wegge
Frage von Stephan S. • 23.07.2026
Antwort 29.07.2026 von Carmen Wegge SPD
Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein. Solchen Vorschlägen wird Deutschland auf EU-Ebene auch weiterhin nicht zustimmen.
Frage von Niels S. • 10.07.2026
Antwort 07.08.2026 von Carmen Wegge SPD
Psychologische Versorgung ist wichtig, deshalb haben wir trotz Kompromissen viele Verbesserungen erreicht und mit einem Entschließungsantrag weitere vereinbart.
Frage von Ronny E. • 09.07.2026
Antwort 07.08.2026 von Carmen Wegge SPD
Psychologische Versorgung ist wichtig, deshalb haben wir trotz Kompromissen viele Verbesserungen erreicht und mit einem Entschließungsantrag weitere vereinbart.
Frage von Götz K. • 05.07.2026
Antwort 10.07.2026 von Carmen Wegge SPD
Das geplante Enteignungsverbot halte ich sowohl politisch als auch für juristisch für herausfordernd.
