Frage an Carola Ensslen von Karsten W. bezüglich Recht
Welchen Beitrag werden Sie in der Fraktion und im Landesparlament leisten, um in Hamburg die Umsetzung der Ziele für Nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen zu verbessern?
Die Regierungen haben versprochen, bis 2030 allen Menschen ein Leben in Würde ermöglichen und dazu den Frieden und die Freiheit in einer intakten Umwelt zu fördern. Die 17 Ziele (SDG) als konkrete Handlungsschritte der 2030-Agenda gelten weltweit. Eingebettet darin ist Klimaschutz ist ein gutes Beispiel, dass globale Ziele nur systematisch und mit Beteiligung aller erreichbar sind.
Der Senat hat dazu im Juli 2017 (Drucksache 21/9700) eine Bestandausnahme aller Ressorts vorgelegt, aber die Aktion offen gelassen. Staatliches Handeln ist dringend, braucht aber auch das Mitwirken aller, da es um soziale, wirtschaftliche und ökologische Veränderung geht.
Die Hamburger Zivilgesellschaft und viele Unternehmen haben diesen Weltzukunftsvertrag als nutzbares Leitbild erkannt, um ihre Beiträge zur gesellschaftlichen Transformation einzuordnen, die wir jetzt in unseren 20er Jahren leisten müssen. Dazu sind vielfältige Bündnisse entstanden. Im "Hamburger Ratschlag zur Umsetzung der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung" haben sich Vereine und Verbände die Mühe gemacht, gemeinsam Forderungen an die Hamburger Politik zu erarbeiten. Das ist für die hier bedeutsamen Handlungsfelder unter www.2030hamburg.de dokumentiert.
Politik wirkt immer über die Landesgrenzen und Legislaturperioden hinaus. Der Streit darüber lohnt sich auch im Detail. Ich bitte Sie, diese Zukunftsthemen heute auf der Agenda zu halten und bei Entscheidungen nachvollziehbar zu bedenken. Viele Menschen fordern wie ich Nachhaltigkeit der Politik ein und geben bei den Bürgerschaftswahlen 10 Kreuze dafür.
Sehr geehrter Herr W.,
aufgrund der Arbeitsteilung in einer Fraktion, ist es nicht möglich, dass jede/r Abgeordnete unmittelbar zu den Themen Umwelt-, Natur- und Klimaschutz arbeitet. Aber für meine Ressorts Arbeitsmarktpolitik und Integration sind die Forderungen des Hamburger Ratschlags sowie die besagte Drs. 21/9700 Grundlage meiner Arbeit. Für den Bereich Arbeitsmarktpolitik habe ich für DIE LINKE an der Podiumsdiskussion im Rahmen des 5. Hamburger Ratschlags zu den Themen „Armut, gute Arbeit und Geschlechtergerechtigkeit“ im November 2018 teilgenommen. Die aus diesem Ratschlag hervorgegangenen Forderungen teile und unterstütze ich.
Für die Leser*innen, die die Forderungen nicht kennen, hier einige Eckpunkte:
• Minijobs: Sozialversicherungspflicht vom ersten Euro an sowie Reform der Besteuerung. Durchsetzung der Arbeitnehmer*innenrechte. Beratungsstelle zum Übergang in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.
• Gleicher Lohn für gleiche Arbeit.
• Bekämpfung prekärer Beschäftigung.
• Verstärkte Kontrollen der Arbeitsbedingungen und spürbare Sanktionen bei Verstößen.
• Präventive Maßnahmen im Hinblick auf einen möglichen Arbeitsplatzverlust durch ein Qualifizierungs- und Weiterbildungskonzept.
• Anreiz- und Aktivierungssysteme für Qualifikation und Weiterbildung.
• Definition „Guter Arbeit“ und Einbeziehung in die Aktivitäten zu Nachhaltigkeit.
• Förderung und Aufwertung von Care Arbeit, auch finanziell.
Als Mitglied einer neuen Linksfraktion nach der Wahl möchte ich mich gerne weiter für die Umsetzung dieser Forderungen insbesondere im Bereich „prekäre Arbeit“ und „Arbeitsmarktpolitik“ einsetzen.
Im Bereich „Integration“ würde ich mich über einen Ratschlag freuen, der einen besonderen Fokus auf dieses Thema richtet. Losgelöst davon gilt aber, dass insbesondere Armutsbekämpfung und soziale Stadtentwicklung auch für Geflüchtete und Migrant*innen relevant sind. Sie arbeiten häufig in prekären, mitunter sogar ausbeuterischen Jobs und sind im Bereich Bildung und Teilhabe in allen gesellschaftlichen Bereichen benachteiligt. Insofern gelten die Forderungen für diese Bereiche auch für Migrant*innen mit und ohne Fluchtgeschichte. Ich begrüße es sehr, dass sich das Bündnis „Solidarische Stadt Hamburg“ gegründet hat und unterstütze dessen Ziele und Aktionen nach Kräften. Für mich gehört es elementar zu einer nachhaltigen Stadt Hamburg, dass alle Menschen gleiche Rechte haben und gleichermaßen an den zentralen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens teilhaben können. Dies sind etwa Bildung, Ausbildung, Zugang zu Arbeit, rechtliche und soziale Sicherungs- und Schutzsysteme, aber auch politische Teilhabe.
Mir fehlen allerdings mitunter konkrete Ziele und Maßnahmen des Senats. Hier möchte ich mich als Abgeordnete zum Beispiel weiter für bessere und kostenlose Sprachkurse von Anfang an, eine bessere Unterbringung von Geflüchteten sowie eine erleichterte Anerkennung von vorhandenen Qualifikationen einsetzen. Insbesondere Frauen müssen noch mehr zum Erlernen der Sprache und zur Berufstätigkeit ermutigt werden. Das Kompetenzzentrum Migration, das Migrant*innenorganisationen unterstützt, muss auskömmlich und institutionell gefördert werden. Mit einem Partizipationsgesetz wollen wir Beteiligungsrechte, insbesondere für Integrationsräte schaffen und die interkulturelle Öffnung der Verwaltung vorantreiben.
Beste Grüße,
Carola Ensslen
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