Warum kann nicht vom Bundestag einheitlich beschlossen werden, dass das deutsche Steuersystem endlich vereinfacht wird und es nicht gefühlt tausend Regeln gibt, die man als Steuerzahler beachten muss?
Sehr geehrte Frau P.,
ich gebe Ihnen Recht, dass unser Steuersystem eine sehr komplexe Angelegenheit ist, die für den einzelnen Bürger nur schwer zu durchdringen ist. Die Komplexität beruht auf über Jahrzehnte gewachsenen politischen Einzelentscheidungen. Fast jede Sonderregelung wurde eingeführt, um bestimmte Gruppen oder gesellschaftliche Ziele gezielt zu entlasten oder Investitionsanreize zu setzen, z.B. Familien, Pendler, Hauseigentümer, Unternehmen, Klimaschutz, E-Autos, u.v.a.. Diese Regelungen haben jeweils Zielrichtungen und entsprechende Unterstützer, die sich dagegen wehren würden, wenn man sie streichen würde. Vereinfachung bedeutet daher fast immer, dass jemand etwas verlieren würde, auch wenn die Mehrheit leicht gewinnt und politisch zählt oft der laute Widerstand mehr als der stille Vorteil.
Ein wesentliches Erschwernis bei Steuervereinfachungen ist aber auch unser Föderalismus: Bund, Länder und Kommunen teilen sich die Steuereinnahmen nach einem fein austarierten System um die ihnen obliegenden Aufgaben finanzieren zu können. Jede Reform verschiebt Geld zwischen ihnen, was Einigungen deutlich erschwert. So hat sich über die Jahre ein dichtes Geflecht aus Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und Gerichtsurteilen aufgebaut, auf das Bürger und Unternehmen ihre Entscheidungen stützen. Ein radikaler Neustart wäre rechtlich und wirtschaftlich sehr riskant, da der kontinuierliche Geldfluss durch die Steuereinnahmen gewährleistet sein muss um unsere Gesellschaft mit ihren Strukturen der Daseinsvorsorge (Energie, Schulen, Krankenhäuser und andere Infrastrukturen) am Leben zu halten.
Dennoch versuchen wir in der Koalition, Vereinfachungen im Steuerrecht in den verschiedensten Bereichen hinzubekommen. Durch Digitalisierung und den Einsatz von KI gibt es verschiedene erfolgversprechende Testprogramme in den Steuerverwaltungen, die es dem Bürger und Unternehmen einfacher machen sollen, ihrer Steuerpflicht mit einem wesentlich geringeren Aufwand und damit Kosten nachzukommen.
Mit freundlichen Grüßen
Carsten Brodesser
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