Frage an Carsten Müller von Walter R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Lieber Hr. Müller,
Ihnen ist sicherlich der Fall Julian Assange bekannt, den ich seit Jahren intensiv verfolge, da es hier auch um die Pressefreiheit in Deutschland geht.
Gestern hat dazu der Europarat Ausschuss PACE debattiert und Entschlüsse gefasst:
Die Vertreter des PACE-Ausschusses für Kultur, Wissenschaft, Bildung und Medien wendeten sich dagegen, "dass Julian Assange an die Vereinigten Staaten ausgeliefert wird", um de facto eine lebenslange Haftstrafe zu verbüßen. Die nun einstimmig verabschiedete Resolution fordert die Mitgliedsstaaten auf, den Fall medial bekannt zu machen. Zudem soll die Behandlung des WikiLeaks-Gründers als Bedrohung der Pressefreiheit verurteilt werden.
Bitte schauen Sie sich dazu auch die folgenden Artikel an:
https://www.heise.de/tp/features/Mitglieder-des-Europarates-rufen-zu-Hilfe-fuer-Julian-Assange-auf-4647779.html
https://www.nachdenkseiten.de/?p=57964
Wie stehen Sie persönlich zum Umgang mit Julian Assange? Ist es nicht eine Schande, wie der Gründer von WikiLeaks als einem sehr wichtigen Informationmedium gegen Intransparenz und Demokratie-Abbau durch Massenmanipulation seit vielen Monaten durch englische Behörden behandelt wird?
Werden Sie sich hinter den PACE Beschluss stellen und sich für eine Freilassung von Julian Assange einsetzen?
Mit freundlichen Grüßen,
W. R.
66130 Saarbrücken
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Im Fall Assange verlangen die USA eine Auslieferung von Julian Assange auf Grundlage des von den US-Behörden am 11. Juni 2019 vorgelegten Auslieferungsersuchens. Ihm werden neben den Vorwürfen gemeinschaftlicher Verschwörung und des Eindringens in Computernetzwerke unter anderem Spionage zur Last gelegt. Auf dieser Grundlage droht ihm eine mehrfach lebenslängliche Haftstrafe. Allerdings kann ich in diesem Fall nur darauf verweisen, dass die Frage nach einer möglichen Auslieferung momentan in einem rechtsstaatlichen Verfahren durch die britischen Gerichte geklärt wird. In ein laufendes gerichtliches Verfahren eines Rechts- und Partnerstaates wie Großbritannien kann und möchte ich nicht eingreifen. Dies würde nicht zuletzt dem demokratischen Grundprinzip der Gewaltenteilung zuwider laufen.
Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass die Thematik Whistleblower ein umfänglich diskutiertes Thema ist. In absehbarer Zeit wird es noch intensiver beraten, denn am 26. November 2019 wurde eine EU-Richtlinie veröffentlicht. Die Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht (Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates wird von den Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. Und es wird dazu auch im Deutschen Bundestag umfassende parlamentarische Diskussionen geben.
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen geholfen zu haben
Mit freundlichen Grüßen
Carsten Müller
Weitere Fragen an Carsten Müller
Dem Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag habe ich am Freitag nicht zugestimmt.
Ich stimme Ihnen zu: Beim Kampf gegen Kinderpornografie und sexuellen Missbrauch verweigern die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP den Ermittlungsbehörden seit fast zwei Jahren ein wichtiges und rechtstaatlich auszugestaltendes Ermittlungswerkzeug:
Das erlittene Unrecht der mutigen Menschen, die sich gegen die SED-Diktatur aufgelehnt haben, muss unabhängig von der sozialen Lage der Betroffenen entsprechend gewürdigt werden
Wichtig ist: Jede Grundgesetzänderung muss jedoch ausgewogen und durchdacht sein.