Was sagen sie zu Hartz IV und was sollte man verbessern?

Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Hartz IV) mit dem Ziel des Förderns und Forderns ist ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings sprang Rot-Grün auch hier zu kurz: So wurde die sinnvolle Verlagerung der Zuständigkeit für die Langzeitarbeitslosen an die Kommunen ebenso wenig umgesetzt wie die Möglichkeit einer weitergehenden Entriegelung des Arbeitsmarktes in Form von betrieblichen Bündnissen für Arbeit und einer Flexibilisierung des Kündigungsschutzes.

- Die vor drei Jahren vorgestellten und dann in die Wege geleiteten so genannten Hartz-Reformen haben statt der versprochenen Senkung der Arbeitslosigkeit um 2 Mio. diese um 800.000 erhöht und die Kosten steigen lassen. Allein für Hartz IV explodieren die Kosten in diesem Jahr von 14 auf voraussichtlich 24 Mrd. Euro

- Es war ein folgenschwerer Fehler von Rot-Grün, mit Hartz IV die Betreuung der Sozialhilfeempfänger auf die Bundesagentur zu übertragen und dadurch eine neue Bürokratieebene

zu schaffen. Die Bundesagentur für Arbeit ist mit der Aufgabe überfordert.

- Bislang gibt es keine nennenswerte Vermittlungs- und Betreuungstätigkeit der Bundesagentur, nur Auszahlung der Leistungen.

- Mit der Vergabe von „1-Euro-Jobs“ wird seit Anfang 2004 ein Instrument im Übermaß angewendet, das zum einen die Beschäftigungsstatistik schönt und zum anderen zur Verdrängung von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen führt.

Wir werden die Umsetzung von Hartz IV optimieren. Wir werden vor allem die Organisationsstruktur überprüfen und allen Kommunen die Option einräumen, diese Aufgabe wahrzunehmen. Wir werden für die Länder Experimentierklauseln schaffen, damit regionale Gegebenheiten besser berücksichtigt werden können. Wir geben den Empfängern von Arbeitslosengeld II neue Chancen auf Arbeit und Beschäftigung. Wir schaffen zusätzliche Anreize für Arbeitgeber, sie einzustellen. In den ersten zwei Jahren nach Einstellung eines ALG II-Empfängers soll gelten: Das Arbeitsentgelt kann bis zu 10% unter Tarif liegen. Damit werden mehr Arbeitsplätze für einfachere Tätigkeiten entstehen. Für die Arbeitnehmer sichern wir durch eine ausgewogene Kombination aus Arbeitslohn und ergänzender Sozialleistung ein angemessenes Auskommen. Wir wollen Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren.
Wir wollen, dass die Menschen im ersten Arbeitsmarkt Arbeitsplätze haben. Wir wollen daher ein Kombi-Lohn-Modell einführen, das sowohl die Aufnahme einfacher Arbeiten durch eine ausgewogene Kombination aus Arbeitslohn und Sozialleistung lohnend macht, als auch die Betriebe in die Lage versetzt, zusätzliche Arbeitsplätze für einfache Tätigkeiten neu zu schaffen.

Was halten sie von einer Arbeitszeitverkürzung, um die Lasten der Arbeit auf mehr Schultern zu verteilen?

Bei den Arbeitszeiten werden CDU und CSU dafür sorgen, dass die von der europäischen Arbeitszeitrichtlinie eingeräumten Spielräume in den Betrieben genutzt werden können. Fixe Arbeitszeiten für Unternehmen und Arbeitnehmer sind falsch. Weder eine allgemeine 35- noch eine pauschale 42-Stunden-Woche für alle sind Ziel von CDU und CSU. Unsere hoch entwickelte Industrie und Arbeitswelt erfordern Flexibilität, die sich etwa in der Orientierung an einer Wochen- statt einer täglichen Höchstarbeitszeit, in der Ermöglichung von Jahresarbeitszeitkonten und anderen Instrumentarien niederschlagen könnte. Wenn man flexiblen Arbeitszeitgestaltungen zum Erfolg verhelfen will, dann müssen diese Arbeitszeitkonten insolvenzgeschützt sein. Hier sind wir mit Ihnen einer Meinung.

Mit freundlichen Grüßen,
Carsten Müller