Sehr geehrter Herr MdB Müller, wie stehen Sie & ihr Rechtsausschuss pol. zum verwaltungsprozessualen sog. In-Camera-Verfahren - um festzustellen, ob Behörden Unterlagen zu Recht geheim halten dürfen ?
https://de.wikipedia.org/wiki/In-Camera-Verfahren
In-Camera-Verfahren (auf Wikipedia)
https://www.fieldfisher.com/de-de/insights/das-in-camera-verfahren-im-verwaltungsprozess---sc
Valide Hintergrundinformationen zum "In-Camera-Verfahren" auf Fieldfisher.com
https://gerichtsentscheidungen.brandenburg.de/gerichtsentscheidung/5583
Musterfall aus der gerichtlichen Praxis in Brandenburg
Tenor:
"Es wird festgestellt, dass die Weigerung der obersten Aufsichtsbehörde, die Akten vollständig und ungeschwärzt vorzulegen, rechtswidrig ist."
Hochachtungsvoll
M. J. P.
(Diplomierter Bundesbeamter a. D.)
Sehr geehrter Herr P.,
das verwaltungsprozessuale In-Camera-Verfahren halte ich für ein wichtiges rechtsstaatliches Korrektiv. Es gewährleistet, dass Behörden die Vorlage von Akten oder Unterlagen nicht allein durch den Verweis auf Geheimhaltungsinteressen verweigern können. Vielmehr wird durch eine gerichtliche Prüfung festgestellt, ob die geltend gemachten Geheimhaltungsgründe tatsächlich bestehen und rechtlich tragfähig sind.
Aus meiner Sicht trägt das Verfahren dazu bei, einen angemessenen Ausgleich zwischen dem Schutz sensibler staatlicher Informationen und dem verfassungsrechtlich gebotenen effektiven Rechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Gerade in einer freiheitlichen Demokratie muss staatliches Handeln grundsätzlich kontrollierbar bleiben.
Entscheidungen wie die Feststellung, dass die Verweigerung einer vollständigen und ungeschwärzten Aktenvorlage rechtswidrig war, zeigen, dass die gerichtliche Kontrolle funktioniert und ihre wichtige rechtsstaatliche Funktion erfüllt. Deshalb sehe ich das In-Camera-Verfahren positiv, solange es mit Augenmaß angewandt wird und sowohl Sicherheitsinteressen als auch Transparenz- und Rechtsschutzinteressen angemessen berücksichtigt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Carsten Müller
Weitere Fragen an Carsten Müller
Meine Partei unterstütze ich auf kommunaler, Landes- und Bundesebene durch meine regulären Mitgliedsbeiträge und die Mandatsabgaben. Diese sind in den Finanzstatuten und Satzungen jeweils geregelt. Darüber hinaus bin ich Mitglied in zahlreichen Vereinen, Verbänden und Institutionen, die ich ebenfalls mit den regulären Mitgliedsbeiträgen und Spenden – unabhängig von der steuerlichen Absetzbarkeit – unterstütze.
Nach meiner Einschätzung ist zunächst zu prüfen, ob die bestehenden Regelungen des Wohnungseigentumsrechts, des Zivilprozessrechts sowie des Geldwäscherechts bereits ausreichende Schutzmechanismen enthalten oder ob es sich um Vollzugs- beziehungsweise Einzelfallprobleme handelt.
Die Ihrer Frage zugrunde liegenden Behauptungen und Unterstellung sind insgesamt unzutreffend, zurückzuweisen und unredlich.
Unser gesellschaftliches Miteinander sollte von Respekt, Sachlichkeit und fairer Auseinandersetzung geprägt sein. Für Beleidigungen, Verleumdungen und gezielte Diffamierungen darf es keinen Platz geben.