Sehr geehrter Herr N.,

vielen Dank für Ihre Frage zu grünem Wasserstoff, E-Fuels und E-Gas.

Mit dem Pariser Klimaabkommen haben wir ein verlässliches Ziel formuliert, um mit konkreten Schritten bis 2050 unsere CO₂-Emissionen zu neutralisieren. Ich stimme Ihnen zu: Der grüne Wasserstoff ist als Energieträger der Zukunft ein zentraler Baustein auf dem Weg der Zielerreichung. In den vergangenen Jahren haben die CDU/CSU-geführten Bundesregierungen daher die Forschungsförderung in Technologien der Zukunft massiv intensiviert. Erklärtes Ziel war es, Deutschland zum Vorreiter der Wasserstofftechnik zu entwickeln. Dazu wurde die Nationale Wasserstoffstrategie mit drei großangelegten Leitprojekten auf den Weg gebracht, die von drei Konsortien aus über 230 Partnern aus Wissenschaft und Wirtschaft getragen und mit 700 Millionen Euro gefördert werden. Der Aufbau internationaler Wasserstoffpartnerschaften förderte die Bundesregierung zusätzlich mit mehreren hundert Millionen Euro, wie etwa die von Ihnen beschriebenen Projekte und Kooperationen in Australien. Zusätzlich wurden bereits zentrale Gesetze angepasst, wie etwa das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), um den Rahmen für einen zügigen und rechtssicheren Einstieg in den schrittweisen Aufbau einer nationalen Wasserstoffnetzinfrastruktur zu setzen oder das EEG, um die Erzeugung grünen Wasserstoffs von der EEG-Umlage zu befreien. Mit der Nationalen Wasserstoffstrategie haben wir die Grundlage für die erfolgreiche Zukunft von grünem Wasserstoff gelegt. Als Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag werden wir weiterhin intensiv für den Energieträger einsetzen, konstruktive Vorschläge für dessen Zukunft einbringen und auftretende Fehlentwicklungen der links-gelben Bundesregierung klar benennen.

Ebenso werden wir bei der E-Fuels verfahren. Wir müssen technologieoffen bleiben. Es ist absehbar, dass in vielen Bereichen die globale Bedeutung der Verbrennertechnologien andauern wird. Wichtig ist ein „level playing field“, was sowohl batteriebetriebene Technologien wie auch auf Wasserstoff beruhende Antriebe, E-Fuels und Biokraftstoffe berücksichtigt. Synthetische Kraftstoffe aus nachhaltiger biogener oder strombasierter Erzeugung aus Erneuerbaren Energien sind zur Erreichung der klimapolitischen Ziele im Verkehrssektor von wesentlicher Relevanz. Ihnen kommt eine erhebliche Bedeutung bei der Reduktion der CO₂-Emission zu. Sie können nicht nur im Straßen-, Luft- und Schiffsverkehr eingesetzt werden, sondern haben auch bei der Defossilierung der Industrie ihre Bedeutung. Deshalb setze ich mich mit meinen Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion seit Jahren für Maßnahmen zur bestmöglichen Hebung der Potenziale synthetischer Kraftstoffe ein. Als Unionsfraktion haben wir mehrfach Positionspapiere als öffentliche Leitlinien unseres Handels in diesem Kontext verabschiedet, z.B. am 25. Juni 2019 „Regenerative Kraftstoffe als Beitrag für eine technologieoffene Mobilität der Zukunft“ und am 23. März 2021 „Durch Erzeugung und Nutzung regenerativer Kraftstoffe den Klimaschutz stärken“ (Den Link des aktuellsten Positionspapier füge ich bei: https://www.cducsu.de/sites/default/files/2021-03/PP_-_Durch_Erzeugung_und_Nutzung_regenerativer_Kraftstoffe_den_Klimaschutz_sta%C2%A8rken.pdf). Neben den veröffentlichten Papieren haben wir uns stets für mehr Planungs- und Rechtssicherheit im Bereich der synthetischen Kraftstoffe verwendet und die verantwortlichen Kolleginnen und Kollegen unserer damaligen Regierungskoalition in Gesprächen und in Schreiben auf die Wichtigkeit der E-Fuels hingewiesen. Darüber hinaus forderten wir eine umfassende Intensivierung der Forschungsanstrengungen im Bereich synthetischer Kraftstoffe, um neben Pilotprojekten auch den Einsatz der Treibstoffe im Realbetrieb testen und die Wirksamkeit belegen zu können. Leider wurde unsere Position nicht immer geteilt. So hat das SPD-geführte Bundesumweltministerium all die Jahre die Zulassung innovativer E-Fuels für die Nutzung im Straßenverkehr aus ideologischen Gründen verhindert. Der wünschenswerte Wettbewerb der unterschiedlichen, sich ergänzenden klimafreundlichen Technologien wurde so unterbunden. Das habe ich auch bei mehreren Plenarreden deutlich kritisiert und die SPD-Ministerin zum Handeln aufgefordert. An dieser Stelle setze ich gemeinsam mit meinen Unionskolleginnen und -kollegen auch künftig an und werde auf die unmittelbaren Potenziale der E-Fuels bei der Senkung der CO₂-Emissionen verweisen. Die neue Bundesumweltministerin wird sich an ihrem Handeln messen lassen müssen. 

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Carsten Müller