Sehr geehrter Herr H.,

ich stimme Ihnen uneingeschränkt zu: Die Dynamisierung der SED-Opferrente hätte der Gesetzgeber längst umsetzen müssen. Die Ampelkoalition hat diesen Punkt konkret in ihren Koalitionsvertrag geschrieben, aber bleibt sich hier, wie in nahezu allen Bereichen ihrer Politik, treu: außer Ankündigung passiert nichts. Es ist ein Armutszeugnis der Ampel, dass an die Opfer in Reden zu Gedenktagen und auf Veranstaltungen erinnert wird, aber wenn es um die konkrete Unterstützung und die Ausarbeitung des Gesetzentwurfs zur Dynamisierung der Opferrente geht, selbst keine Erinnerungen an den eigenen Koalitionsvertrag vorhanden sind.

Aus meiner und aus Sicht meiner Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben die mutigen Menschen, die sich gegen die SED-Diktatur aufgelehnt haben, mehr verdient. Wir dürfen nicht akzeptieren, dass die Betroffenen aufgrund ihrer eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten an der gesellschaftlichen Teilhabe gehindert und an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden. Wir brauchen immer noch weitere Verbesserungen bei der Rehabilitierung der Opfer. Ein wichtiger Baustein ist für mich eine stetig weiterzuentwickelnde Regelung zur Entschädigung von politischen Gefangenen der SED-Diktatur. Dafür setze ich mich gemeinsam mit den Unionskolleginnen und -kollegen ein. Ganz konkret hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion diese Forderung in den am 13. Juni 2023 eingebrachten Antrag „70. Jahrestag des DDR-Volksaufstandes am 17. Juni 1953 - Gedenken an Opfer von Widerstand und Opposition - Würdigung von Freiheitsbewegungen“ (Bundestags-Drucksache 20/7188) aufgegriffen. Im Wortlaut haben wir die Bundesregierung aufgefordert, die „… SED-Opferrenten zu dynamisieren, die Bedürftigkeitsklausel abzuschaffen, Witwen-Regelungen bei Opferrenten zu implementieren und die bisherige Absenkung der Ausgleichszahlung beim Renteneintritt abzuschaffen [und auch] zu gewährleisten, dass gesundheitliche Folgeschäden von Opfern in den Anerkennungsverfahren besser berücksichtigt werden.“

Diesen Antrag hat die parlamentarische Regierungskoalition von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gemeinsam mit der Fraktion Die Linke am 15. Juni 2023 im Plenum abgelehnt. Seither haben sie keine weitere Initiative ergriffen, um die Rente zu dynamisieren. CDU und CSU wollen das ändern, aber als Oppositionspartei fehlen uns leider die parlamentarischen Mehrheiten im Deutschen Bundestag, um unsere Forderung durchzusetzen. Diese Mehrheit gilt es in der nächsten Bundestagswahl zu erringen. Mit überzeugenden Konzepten und konkreten Forderungen wollen wir die Menschen wieder davon überzeugen, dass eine unionsgeführte Bundesregierung nicht nur verantwortungsvoll arbeitet, sondern insgesamt besser für unser Land ist.

Sehr geehrter Herr H., ich kann Ihnen versichern, dass sich CDU und CSU weiter für die Verbesserungen und Weiterentwicklung der Entschädigungsleistungen für Opfer des SED-Regimes einsetzen und die Dynamisierung der Opferrente auf der Tagesordnung halten werden.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen geholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Carsten Müller