Sehr geehrter Herr Wirries,
mein Standpunkt ist nach wie vor unverändert. Ich lehne die derzeitigen Pläne von Bundesverkehrsminister Tiefensee (SPD) im Wesentlichen ab.
(...) Die entsprechende Richtlinie 12.1 „Berichterstattung über Straftaten“ besagt, dass in der Berichterstattung über Straftaten die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten nur dann erwähnt wird, wenn für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründbarer Sachbezug besteht. Das bedeutet, dass in begründbaren Einzelfällen durchaus eine genauere Hintergrundinformation über den oder die Täter erfolgen kann. (...)
(...) Nach meiner Meinung wäre es aus vielerlei Gründen, auch für den von Ihnen angesprochenen Bereich, eine denkbare, weil steuerdogmatisch sehr konsequente Lösung, auf die Erhebung der Erbschaftssteuer, wie zum Beispiel auch unser Nachbarstaat Österreich, ganz zu verzichten. (...)
(...) Die Union hat jedoch klargestellt, dass sie die Familie als wichtigste Form des Zusammenlebens ansieht. Die Privilegierung der Ehe gegenüber der nichtehelichen Lebensgemeinschaft folgt aus den Vorgaben unseres Grundgesetzes, wonach Ehe und Familie unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung stehen. Der sachliche Schutzbereich des Art.6 Abs.1 GG ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die „auf Dauer angelegte, in der rechtlich vorgesehenen Form geschlossene, grundsätzlich unauflösliche Lebensgemeinschaft von Mann und Frau". (...)
(...) Bei der Förderung und dem Einsatz offener Dokumentenstandards geht es der CDU/CSU-Bundestagsfraktion darum, Zugang zu Informationen und Wissen für alle zu gewährleisten. Der Zugang muss diskriminierungsfrei und zukunftssicher sein. (...)
Sehr geehrte Frau Rothschild,