Frage von Christoph S. • 31.10.2022
War die Prüfung der Wahlen in Berlin zu langsam?
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Antwort 14.11.2022 von Carsten Müller CDU

Daher ist die Zeitfrage für mich an dieser Stelle eher nachgeordnet hinter der Genauigkeit und absoluten Glaubwürdigkeit.

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Antwort 21.09.2022 von Carsten Müller CDU

Die „Gasumlage“, die die Koalition aus SPD, Grünen und FDP beschlossen hat, halte ich für eine schlechte und sehr unausgegorene Maßnahme, die schwere Mängel aufweist:

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Antwort 18.08.2022 von Carsten Müller CDU

Das existierende Gewaltenteilungsprinzip bietet einen Gestaltungsspielraum, auch durch die Zahl der Beteiligten, der einen Vorsatz oder Fahrlässigkeit einzelner Akteure unterbindet

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Antwort 07.07.2022 von Carsten Müller CDU

Leider lässt sich auch aus dem Inhalt der Nachfrage weiterhin kein konkreter Sachverhalt erkennen.

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Antwort 07.07.2022 von Carsten Müller CDU

Offenlegungsregelungen nach dem HGB dienen vor allem auch dem Vertrauensschutz

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Antwort 01.06.2022 von Carsten Müller CDU

Wie Sie richtig ausführen, wurde der ursprüngliche Gesetzentwurf in den parlamentarischen Beratungen geändert. In Kraft getreten ist er in der vom Bundestag am 10. Juni geänderten Fassung, die auf der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, Drucksache 19/30515