Die Norm des unerlaubten Entfernens vom Unfallort in § 142 StGB findet sich dem Grunde nach bereits seit mehr als 100 Jahren im Strafgesetzbuch.
Antwort 15.06.2022 von Carsten Müller CDU
Antwort 12.04.2022 von Carsten Müller CDU
Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir seit Wochen einen passgenauen Vorschlag zu einem Impfvorsorgegesetz vorgelegt.
Antwort 04.03.2022 von Carsten Müller CDU
Um es ganz klar zu sagen: Ich teile Ihr Anliegen uneingeschränkt.
Antwort 17.02.2022 von Carsten Müller CDU
Eine „Abwertung von Ungeimpften durch die Regierungsparteien“ gibt es nicht.
Antwort 01.02.2022 von Carsten Müller CDU
Vor allem ohne Impfschutz sehen sich bislang gesunde Menschen häufiger ernsthaften COVID19-Krankheitsverläufen mit Hospitalisierung und auch intensivmedizinischer Betreuung konfrontiert.
Antwort 06.01.2022 von Carsten Müller CDU
Ich stimme Ihnen zu: Der grüne Wasserstoff ist als Energieträger der Zukunft ein zentraler Baustein auf dem Weg der Zielerreichung. In den vergangenen Jahren haben die CDU/CSU-geführten Bundesregierungen daher die Forschungsförderung in Technologien der Zukunft massiv intensiviert.