(...) Die in diesem Ausschuss zusammengeschlossenen Verbände haben sich verpflichtet, für jedermann ein Girokonto zur Verfügung zu stellen, sofern das nicht unzumutbar ist. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich daher für eine Optimierung der Selbstverpflichtung der Kreditwirtschaft zum „Girokonto für Jedermann“ ein. Eine gesetzliche Regelung könnte bei vielen Bürgern den falschen Eindruck eines uneingeschränkten Anspruchs auf ein Girokonto vermitteln und damit unerfüllbare Erwartungen wecken und zu bürokratischen Hürden führen. (...)

Sehr geehrte Frau Hartmann,

sehr geehrter Herr Hartmann,

(...) Die Kontrolle und aufsichtsrechtliche Regelung der Kreditwirtschaft steht dem Staat zu und kann nicht durch die Beschneidung der wissenschaftlichen Lehre ersetzt werden. Selbstverständlich werden Universitäten vom Staat unterstützt, das bedeutet allerdings nicht, dass die Bundesregierung Lehre und Forschung bestimmt. Die Freiheit der Wissenschaft ist ein elementarer Bestandteil unserer Gesellschaft und in Art 5 Abs. (...)

(...) Es ist eine Frage der Zukunftsgerechtigkeit, dass die heutige Generation, die die Kernkraft nutzt und unmittelbar von ihr profitiert, die Beseitigung der dadurch entstehenden Abfälle nicht den kommenden Generationen einfach so überlässt. Aus diesem Grund haben wir Deutsche jetzt die nationale Verantwortung, unsere Abfälle aus Kernenergie in Deutschland zu lagern und auch gemeinsam für die Kosten aufzukommen. Ich bin der Ansicht das man in dieser Thematik nicht nur vom Verursacherprinzip sprechen darf, sondern auch vom Verbraucherprinzip. (...)

(...) Da die isländische Bankaufsicht den Entschädigungsfall am 30. Oktober 2008 feststellt hat, können nun auch die deutschen Kunden der hiesigen Niederlassungen KaupthingEdge ihre Ansprüche gegenüber dem isländischen Einlagensicherungsfonds geltend machen. Die deutschen Kunden der Kaupthing Bank müssen sich beim isländischen Einlagensicherungsfonds melden, um ihre Einlagen zurückzufordern. (...)

(...) Darüber hinaus wird der Deutsche Bundestag in einem überfraktionellen Antrag die Bundesregierung auffordern, Forschungsprojekte zu den Spätfolgen der Schädigung zu initiieren. Außerdem arbeitet eine interministerielle Arbeitsgruppe an Vorschlägen zur Verbesserung der Kostenübernahme von Behandlungen bei Conterganschäden durch die Gesetzliche Krankenversicherung. Das Bundesgesundheitsministerium versucht, durch Gespräche mit den verschiedenen Organisationen des Gesundheitswesens sicherzustellen, dass Contergangeschädigte alle Leistungen erhalten, auf die sie Anspruch haben. (...)