Frage an Carsten Schneider von Thomas E. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Herr Schneider
Mit als junger Mansch liegt ein Thema im Beriech Internationales besonders am Herzen die Frage nach Frieden in der Welt. Viele Politiker haben sich in den Vergangenen Wochen empört wie die Türkische Regierung unter Präsident Erdogan gegen die friedlich demonstrierenden am Taxim Platz und anderen Orten der Türkei vorgegangen ist. Auch über die Menschenrechtsverletzungen vor allem in kurdischen Gebieten in der Türkei und die dort durchgeführten Militäroperationen empören sich auch Mitglieder und Funktionsträger ihrer Partei. So der Arbeitskreis Außenpolitik ihrer Fraktion bei einer Veranstaltung zum Thema "Frieden ist die einzige Lösung". Dass es aber auch Waffen und Waffentechnik aus deutschen Rüstungsexporten ist die dort Menschen tötet, sagt niemand so deutlich. Aus ihrem Abstimmungsverhalten kann ich entnehmen, dass sie in allen Abstimmungen zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr mit JA gestimmt haben. Dies entspricht nicht meinen Vorstellungen, wie Deutschland in der Welt auftreten sollte. Überhaupt stellt sich mir die Frage, wieso wir ein so hochgerüstetes Land sein müssen. Nirgends im Wahlprogramm der SPD bezieht ihre Partei Stellung zur Friedenspolitik oder zu Außenpolitik der Bundesrepublik, was ich sehr schade finde. Wie stehen sie dazu???
Sehr geehrter Herr Engel,
für Ihre E-Mail und Ihr Interesse danke ich Ihnen.
Sozialdemokratische Außenpolitik ist Friedenspolitik. Bezüge dazu finden Sie an vielen Stellen im Wahlprogramm der SPD.
Friedenspolitik muss für mich vorausschauend sein und politische, wirtschaftliche, entwicklungspolitische sowie humanitäre Mittel miteinander verknüpfen. Zivile Krisenprävention und Konfliktregelung haben Vorrang. Militärische Mittel kommen nur als letzte Möglichkeit in Betracht: mit einem klaren Mandat der Vereinten Nationen, einem Beschluss des Deutschen Bundestages und eingebettet in ein politisches Gesamtkonzept.
Die SPD hat sich immer als Friedenspartei verstanden. Als Urheberin der Entspannungspolitik während des Ost-West-Konflikts hat sie eine lange Tradition für vertrauensbildende Politik, Interessensausgleich, Transparenz staatlichen Handelns sowie bei der vertragsgestützten Abrüstung und Rüstungskontrolle.
Ich will, dass die restriktiven Exportrichtlinien der früheren rot-grünen Bundesregierung wieder gelten. Rüstungsexporte in Krisengebiete und in Länder, in denen die Menschenrechte massiv missachtet und verletzt werden, lehne ich ab. Eine Ausweitung von Rüstungsexporten aus wirtschaftlichen Gründen und als Ersatz für eine gestalterische Außenpolitik lehne ich ebenfalls ab.
Zur Friedenspolitik gehört aus meiner Sicht auch die Entwicklungspolitik. Sie muss darauf ausgerichtet sein, Armut und Hunger in der Welt zu überwinden, globale öffentliche Güter zu schützen und die Menschenrechte zu verwirklichen. Damit Entwicklungshilfe wirkt, braucht es verantwortliche Regierungen, aktive Bürgerinnen und Bürger sowie Rahmenbedingungen, die soziale Gerechtigkeit, nachhaltige Entwicklung und Frieden fördern.
Mit freundlichen Grüßen
Carsten Schneider
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