Frage an Carsten Schneider von Ralf L. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Schneider,
die Bahnprivatisierung ist hoffentlich nicht nur vorerst gescheitert, denn die Bahn hat wie bspw. Post und Telekom einen Versorgungsauftrag, der unter rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten dazu führen wird, dass die Bürgerinnen und Bürger vor allem in den ländlichen Gebieten immer mehr benachteiligt werden. Bahnhöfe schließen, Postämter schließen, Briefkästen werden wie Telefonzellen zurückgebaut. Wir diskutieren zum einen, dass die Umwelt geschohnt werden muss, andererseits kommt man abends mit dem öffentlichen Nahverkehr nicht mehr nach Hause. Ich benötige ein Auto, um Pakete zur einer in 8 km befindlichen Poststelle zu bringen. 4-5 verschiedene Zustelldienste fahren die Post aus, um Pakete und Briefe zu bringen, die früher ein Zustelldienst ausfuhr. Nur einer, die Deutsche Post, muss überall hinfahren-die anderen suchen sich die profitablen Angebote heraus. Das ganze nennt sich dann Wettbewerb, der ja zum Wohle der Kunden da ist. Das Briefporto wurde irgendwann um 1 cent gesenkt-für Privatkunden. Die Bahnpreise steigen inflationär trotz dramatisch fallender Energiepreise. Die Beschäftigten in diesen drei Sektoren arbeiten teilweise zu Hungerlöhnen.
Herr Schneider, bitte sagen Sie mir, was ich als Bürger von Privatisierungen von Unternehmungen habe, die einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag haben. Wie stehen Sie dazu?
Ralf Lucas
Sehr geehrter Herr Lucas,
ursprünglich war geplant, 24,9 Prozent der Anteile an der Bahntochter DB Mobility Logistics AG, die unter ihrem Dach den Güter- und Personenverkehr vereinigt, an private Investoren zu verkaufen. Der Mutterkonzern Deutsche Bahn mit dem Gleisnetz und den DB-Bahnhöfen wären beim Bund geblieben.
Aufgrund der weltweiten Turbulenzen auf den Finanzmärkten sieht die SPD vorerst jedoch keine Chance für die Teilprivatisierung durch einen Börsengang der Bahn bis 2013. Stattdessen plant Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee, die für Investitionen benötigten Mittel anderweitig aufzubringen, etwa durch eine Eigenkapitalstärkung. Außerdem sollen kleine und mittlere Bahnhöfe mit Geld aus den Konjunkturpaketen des Bundes saniert und der Lärmschutz verbessert werden.
Ich unterstütze Wolfgang Tiefensees Position. In Zeiten der Weltwirtschaftskrise wäre eine Teilprivatisierung der DB Mobility Logistics AG Bahn unverantwortlich. Dennoch lehne ich ein solches Vorhaben nicht grundsätzlich ab. Schließlich ist ein Börsengang kein Selbstzweck. Im Fall der Bahn sollten so finanzielle Mittel für Investitionen in die Infrastruktur bereitgestellt werden: Schienennetz, Bahnhöfe, neue Züge, und so weiter. Solche Investitionen sind und bleiben notwendig, denn die Bahn steht auf dem europäischen Transportmarkt unter enormem Wettbewerbsdruck. .
In Ihrem Schreiben äußern Sie die Befürchtung, dass Strecken in ländlichen Regionen, die nicht profitabel sind, stillgelegt oder nur selten befahren werden würden. Dabei haben der Bund und die DB AG bereits im vergangenen November eine Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) getroffen. Ein wichtiges Ziel der ausgehandelten Vereinbarung ist es, Fahrzeit-Verluste für die Reisenden abzubauen und marode Bahnhöfe zu sanieren. Zudem sollen Streckenstilllegungen dadurch verhindert werden, dass die Bahn im Fall einer Stilllegung eine Konventionalstrafe zahlen muss. Auch hier gilt also: Es kommt auf die Rahmenbedingungen an.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Carsten Schneider
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