Unterstützt Ihre Partei, dass die Beschäftigten der freien Träger der Suchthilfe in gleicher Höhe wie die Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes Berlin bezahlt werden?
Sehr geehrter Herr Uhbelohde,
Hintergrund der „Wahlprüfsteine“:
In den Jahren 2019/20 standen die finanziellen Ressourcen (Zuwendungen) für Gehaltsanpassungen analog zum TV-L teilweise zur Verfügung. Teilweise aber mussten die Tarifanpassungen durch den Abbau von Stellenanteilen im Zuwendungsbereich realisiert werden.
Obwohl in den letzten Jahren eine deutliche Gehaltssteigerung der Mitarbeiter:innen der Suchthilfe umgesetzt werden konnte, besteht weiterhin die Schere zu den Gehältern der Kolleg:innen im öffentlichen Dienst. Die Umsetzung des Tarifs S+E findet für die freien Träger nicht statt.
In Anbetracht der stark steigenden Gewerbemieten, der Umstellung in der Digitalisierung und der sonstigen Kosten (Strom, Betriebskosten, Verwaltung) reichen die von Land und Bezirken zur Verfügung gestellten Sachmittel weiterhin nicht aus
Gleiche Leistung sollte gleich bezahlt werden, zumal, wenn der Staat staatliche Dienstleistungen an freie Träger vergibt.
Weitere Fragen an Carsten Ubbelohde
Es obliegt dem politischen Willen des Senates, Planungssicherheit für Sie durch entsprechende Beschlussfassung zu erlangen.
Die polizeiliche Präsenz muss erhöht werden, Recht und Gesetzt durchgesetzt werden.
Ein Tempolimit ist nicht notwendig, wenn eine Entlastung/Ausweichmöglichkeit zur Vermeidung des zunehmenden Durchgangsverkehrs hergestellt wird.
(...) Es ist eine Frage der Prioritäten: Zu viele Schulen haben eine Ausstattung aus der Zeit des Kalten Krieges. (...)