Wie ist der aktuelle Stand der Wahlrechtsreform-Kommission zum Thema "Absenkung des Wahlalters auf 16" für Bundestagswahlen? Gibt es schon erste Ergebnisse der Kommission zu diesem Thema bzw wann
Sehr geehrte Frau Catarina dos Santos-Wintz, im Rahmen einer wissenschaftlichen Arbeit beschäftige ich mich mit dem Thema "Wählen ab 16 in Deutschland". Im Zuge meiner Recherche bin ich darauf gestoßen, dass Ende letzten Jahres erneut eine Kommission gebildet wurde um unter anderem zu prüfen, ob das Wahlalter auf Bundesebene auf 16 gesenkt werden sollte. Die CDU hat dies ja bislang abgelehnt. Wobei in NRW zuletzt auf Landeseben gemeinsam mit der CDU beschlossen wurde, das Wahlrecht auf 16 herabzusenken. Daher interessiert mich der aktuelle Stand dazu sehr. Im Laufe meiner Recherche habe ich dazu nichts weiter finden können. Hier nun als eine direkte Frage an Sie. Ich bedanke mich im Voraus und sende freundliche Grüße. KH
Sehr geehrte Frau H,
vielen Dank für Ihre Anfrage und das Interesse an diesem wichtigen Thema. Es freut mich, dass Sie sich in Ihrer wissenschaftlichen Arbeit auch mit dem Wahlalter befassen. Es ist richtig, dass wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, eine Wahlrechtskommission einzusetzen, die sich mit dem Wahlrecht als solchen (vor allem auch im Hinblick auf die momentan stattfindenden „Kappungen“) beschäftigt, aber auch mit Themen, wie dem Wahlalter. Da die Kommission noch tagt, kann ich Ihnen noch keine aktuellen Informationen zu diesem Thema geben. Die Debatte existiert ja schon sehr lange und meines Erachtens gibt es für beide Seiten gute Argumente, mit denen wir uns auseinandersetzen.
Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei Ihrer weiteren Recherche und Ihrer Arbeit!
Mit freundlichen Grüßen
Catarina dos Santos-Wintz MdB
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