Wie stellt die Regierung schnell und nachhaltig die gesundheitliche Versorgung wieder her?
Fachkräftemangel, Covid-19, Inflation, Bürokratie. Das Gesundheitssystem, sei es in der Alten- und Behindertenhilfe, in Krankenhäusern oder Arztpraxen, befindet sich mitten in einem Exodus. Es fehlt an Arbeitskräften, vernünftigen Personalschlüsseln, gerechter Entlohnung und vielem mehr. Schon heute werden Menschen nicht, oder unter unwürdigen Bedingungen versorgt, Pflegekräfte werden verheizt und verlassen den Beruf so schnell wie möglich. Tiefe Eingriffe in das Gesundheitssystem sind notwendig, Vorschläge, (nicht vorhandenes) Personal von anderen Stationen zusammenzuziehen, wie zuletzt vom BGM ausgeführt, sind lediglich Ausdruck von Verzweiflung.
Welche konkreten Schritte unternimmt die Regierung, um hier entgegenzuwirken. In welchem zeitlichen Rahmen sollen diese umgesetzt werden? Wie stellt die Regierung die rechtzeitige und umfassende Versorgung der o.g. Personengruppen sicher?
Weitere Fragen an Catherine Kern
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD seit März 2021 als rechtsextremen Verdachtsfall ein. Sollten sich die Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen verdichten, wäre die nächste Stufe „gesichert rechtsextrem“. An diesem Punkt wäre die Einleitung eines Verbotsverfahrens durch Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung aus unserer Sicht ernsthaft in Erwägung zu ziehen.
Meine Fraktion und ich setzen aktuell auf die weitere Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz und stellen uns ihr im politischen Wettbewerb entgegen, um zu verhindern, dass sie jemals in Regierungsverantwortung kommt
Ich halte das Thema für sehr wichtig. Ich habe daher vor wenigen Monaten einen Abgeordnetenbrief an den Landesgesundheitsminister verfasst. Darin habe ich mich nach dem aktuellen Stand der Maßnahmen in Baden-Württemberg erkundigt und für weiteres Engagement geworben
Dennoch können wir alle einen Beitrag leisten, indem wir unsere Solidarität mit den Opfern ausdrücken und auf das Thema aufmerksam machen – beispielsweise durch die Teilnahme an den zahlreichen Demonstrationen, die zu dem Thema in Deutschland stattfinden oder durch das Teilen der Protestbeiträge auf Social Media