Wie lässt sich Populismus ausräumen und der politische Diskurs wieder konstruktiv gestalten?
Sehr geehrter Herr Berk,
der politische und gesellschaftliche Diskurs in unserem Land macht mir Sorgen.
Grundloses Grünen-Bashing, wohin das Auge reicht; mangelnde Erkenntnis und Kleinreden des notwendigen Umbruchs (Strukturwandel, Energiewende, Mobilitätswende, soziale Absicherung); populistische Äußerungen aus allen Richtungen, um Aufmerksamkeit zu erheischen, ohne dabei Lösungen anzubieten; ein Bundeskanzler, der mit Abwesenheit und Schweigen "glänzt".
Was tun Sie dafür, dass es wieder besser wird und die demokratischen Parteien zusammen für unser Land und die Bevölkerung einstehen, statt gegeneinander zu arbeiten und zu streiten (insbesondere mit Blick auf die erstarkende Rechte)? Und was kann ich selbst tun, um Sie bzw. die Regierung als Ganzes dabei zu unterstützen?
Herzlichen Dank für Ihre Antwort und freundliche Grüße aus Hamburg
Antje M.
Sehr geehrte Frau M.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Populismus.
Um populistische Aussagen zu entkräften, bedarf es aus meiner Sicht zum einen der Bereitschaft, einander zuzuhören und zum anderen sich für die Beantwortung komplexer Fragestellungen Zeit zu nehmen - als Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft setze ich genau dort an. In meinem Wahlkreis Wandsbek biete ich regelmäßig verschiedenste Gesprächsangebote an – darüber hinaus habe ich die Haltung, auch immer auf die Menschen zuzugehen und sich als „Politik“ nicht zu verstecken. Ich lade regelmäßig zu Gesprächsabenden mit spannenden Gästen ein, bin vor Ort an Infoständen, bei Vereinen, Verbänden, Schulen und anderen Institutionen, um politische Entscheidungen näherzubringen, aber auch immer um die Sorgen, Nöte und Bedarfe der Bürgerinnen und Bürger aufzunehmen und hier bestenfalls Hilfe anzubieten. Präsenz und der gute Austausch vor Ort ist für die Akzeptanz der politischen Maßnahmen von großer Bedeutung.
An dieser Stelle möchte ich den Bogen zu dem von Ihnen angesprochenen Bundeskanzler schlagen: Die Kommunikation unserer Bundesregierung ist vorsichtig formuliert „ausbaufähig“ und muss eindeutig besser werden. Wir müssen die getroffenen politischen Entscheidungen den Bürgerinnen und Bürgern erklären und gleichzeitig mit den öffentlich ausgetragenen Streitigkeiten innerhalb der Koalition aufhören – eine Überforderung aller, wie es bei der Debatte um das Heizungsgesetzt beobachtbar war, ist für die Akzeptanz und den Rückhalt in der Bevölkerung kontraproduktiv.
Auf Ihre konkrete Frage, was Sie zur Stärkung der Demokratie tun können, kann und möchte ich Sie einladen, in eine der demokratischen Parteien bei uns in Hamburg einzutreten und sich zu engagieren. Diskutieren Sie mit, bringen Sie sich ein und setzen Sie Ihre Themen auf die Agenda. Am meisten freuen würde ich mich natürlich, wenn Sie sich dafür entscheiden, in die SPD einzutreten. Wir Sozialdemokraten sind das Bollwerk und die Brandmauer gegen Rechtsextreme seit 1863!
Wenn Sie darüber hinaus Fragen oder Anregungen haben, melden Sie sich gerne bei mir unter: cem.berk@spd-wandsbek.de oder unter: 0151-23484696 .
Mit freundlichen Grüßen
Cem Berk
Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft
Wahlkreis Tonndorf, Jenfeld, Marienthal, Eilbek, Wandsbek
SPD-Fraktion Hamburg
Weitere Fragen an Cem Berk
Mietrecht ist Bundesrecht.
Eine Diskussion über eine Prüfung eines AfD-Verbots ist für mich nachvollziehbar, da die Partei aus meiner Sicht mit diversen Themen polarisiert und Grenzen überschreitet. Den Inhalten der AfD stehe ich entschieden entgegen.
Ich kann Ihnen mitteilen, dass an den Planungen für das Gebiet aktuell gearbeitet wird.
Dabei ist wichtig, bestimmte Personengruppen nicht einfach zu vertreiben. Insbesondere Menschen mit Suchtproblemen brauchen niedrigschwellige Hilfsangebote. Das Hamburger Drogenhilfesystem bietet Abhängigen Möglichkeiten für einen überwachten Konsum und Substitution, wie im Drob Inn (Hamburg-Mitte), im Stay Alive (Altona) oder im Abrigado (Harburg).