Frage an Cem Özdemir bezüglich Verbraucherschutz

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Cem Özdemir
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Frage von Britta G. •

Frage an Cem Özdemir von Britta G. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Özdemir,

im ZDF-Wahlforum sprachen Sie vom Wähler als Drehbuchschreiber in der Politik.

Diese Analogie halte ich aufgrund der Tatsache, dass der Wähler in unserer repräsentativen Parteiendemokratie keinerlei Einfluss auf die politische Themenagenda und die Ausgestaltung der in ihr enthaltenen Themen hat, für verfehlt, nicht zuletzt aufgrund des Wahlsystems und der Notwendigkeit, Koalitionen eingehen zu müssen.

Wie ist Ihre Einstellung zum Thema "Direkte Demokratie" auf Bundesebene z.B. nach Schweizer Vorbild und welche Chancen räumen sie einer Umsetzung dieses Ansatzes in den kommenden zehn Jahren ein?

Mit freundlichen Grüßen
Britta Glatten

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrte Frau Glatten,

zunächst einmal möchte ich betonen, dass es wichtig ist, wählen zu gehen. Denn jede einzelne Stimme entscheidet darüber, welche Politik in Deutschland in den nächsten vier Jahren gemacht werden soll. Und jede Stimme für eine demokratische Partei ist ein klares Nein zu Extremisten.

Sie haben aber Recht: Ein Wahlrecht, das sich darauf beschränkt, alle vier Jahre einer Partei eine Stimme zu geben, entspricht nicht unserer Vorstellung von partizipatorischer Demokratie. Wir setzen uns dafür ein, dass die Bürgerinnen und Bürger bei wichtigen bundespolitischen Fragen per Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid entscheiden können. Nur so kann unsere Demokratie den differenzierten politischen Einstellungen der Wählerinnen und Wähler gerecht werden. Wir befürworten obligatorische Referenden über Änderungen des Grundgesetzes und über die Ratifizierung neuer EU-Verträge.

Über die Realisierung entscheiden die Wählerinnen und Wähler. Je stärker Bündnis 90/Die Grünen am kommenden Sonntag werden, desto wahrscheinlicher ist die Einführung direkter Demokratie. In diesem Sinne schreiben Sie sehr wohl am "Drehbuch" der kommenden Legislaturperiode mit: Die anderen Parteien werden besonders auf unser Wahlergebnis achten. Denn starke Grüne machen deutlich, dass Themen wie Klimaschutz, direkte Demokratie oder Datenschutz die Menschen bewegen und von den anderen Parteien nicht weiter ignoriert werden dürfen.

Mit freundlichen Grüßen

Cem Özdemir

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