Frage an Cem Özdemir bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

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Cem Özdemir
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Bernard C. •

Frage an Cem Özdemir von Bernard C. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Özdemir,

gestern schlossen die Anreinerstaaten des Kaspischen Meers ein Nichtangriffpakt. Diese Länder wollen den Krieg gegen den Iran nicht, den Frankreichs Aussenminister Kouchner angekündigt hat.

Begrüssen die Grünen die friedliche Botschaft, die ganz im Geist der Europäischen Friedenspôlitik der 80er Jahren und der Europäischen Einigung steht ?

Mit freundlichen Grüssen,

B. Callet

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Callet,

vielen Dank für Ihre Frage vom 17. Oktober 2007.

Das iranische Atomprogramm gibt Anlass zur Sorge. Umso dringlicher ist eine baldige friedliche Lösung des Konfliktes mit diplomatischen Mitteln. Dabei ist es von großer Bedeutung, dass die internationale Gemeinschaft, aber vor allem auch wir Europäer, geschlossen mit einer Stimme auftreten. Die Äußerungen von Außenminister Kouchner gegenüber dem Iran sind in diesem Sinne kontraproduktiv.

Neben der Bereitschaft zu wirksamen Sanktionen im Rahmen der Vereinten Nationen muss auch das Angebot zur Kooperation aufrecht gehalten werden, damit die Bevölkerung und die Entwicklung der Zivilgesellschaft nicht beeinträchtigt werden. Die aktuellen Pressemeldungen über die Auseinandersetzungen in der iranischen Führung verdeutlichen, dass wir alles verhindern müssen, was den iranischen Präsident Mahmud Ahmadinedschad stärkt. Jede Art von militärischem Eingriff würde die Hoffnung auf Reformen im Iran im Keime ersticken und das Risiko der Eskalation in der ganzen Region mit sich bringen.

Mit freundlichen Grüßen

Cem Özdemir

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