Frage an Cem Özdemir von Robert W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Özdemir,
im Münchner Merkur vom 08.12.08 wurde über die Folterung, Verurteilung und Inhaftierung von Herrn Mehmet Desde in der Türkei berichtet. Und es handelt sich hier mit Sicherheit nicht um einen Einzelfall, im Gegenteil. Jetzt meine Frage: Wie lässt sich die Forderung der Grünen nach einem raschen Beitritt der Türkei in die EU erklären, obwohl hier nachweislich die demokratischen Grundrechte und die Menschenrechte auf das gröblichste missachtet und verletzt werden? Sind die Grünen wirklich der Meinung, dass sich durch einen solchen Beitritt dort auch nur das Geringste ändern wird?
Mit freundlichen Grüßen
R. Wallner
Sehr geehrter Herr Wallner,
wie kommen Sie darauf, dass wir für einen "raschen" Beitritt der Türkei zur EU sind? Ich plädiere für einen Beitritt der Türkei zur EU, aber ich spreche von einer Türkei, die auf diesem Wege noch viele Reformen umsetzen muss - nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der gesellschaftlichen Realität. Das habe ich übrigens auch in der Vergangenheit in dieser Form deutlich gemacht und es ist bedauerlich, das solche wichtigen Differenzierungen im öffentlichen Raum entweder ignoriert oder nicht zur Kenntnis genommen werden. Ferner verbinden wir - wie übrigens auch zahlreiche Menschenrechtler in der Türkei - mit der Beitrittsperspektive und der damit verbundenen Erfüllung der Kopenhagener Kriterien die Hoffnung, dass sich die Türkei zu einen reifen Demokratie mit einer starken Zivilgesellschaft entwickelt. Eine solche Entwicklung liegt im Interesse Deutschlands und der Europäischen Union.
Mit freundlichen Grüßen
Cem Özdemir
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