Rechtsextremismus unter Jugendlichen - Was möchten Sie als Ministerpräsident konkret unternehmen, um dieser Herausforderung nachhaltig zu begegnen?
Sehr geehrter Herr Özdemir,
wir haben mittlerweile an unseren Schulen ein relevantes Problem mit rechtsradikalen Jugendlichen; insbesondere Jungen scheinen betroffen zu sein. Viele Lehrkräfte, Mitschülerinnen und Mitschüler sowie auch Schulleitungen trauen sich nicht, offen darüber zu sprechen – teils aus Scham, teils aus Sorge vor Anfeindungen oder vor einem möglichen Rufverlust der Schule.
Vermutlich ist dieses Verhalten bei manchen Jugendlichen auch als verzweifelter Hilferuf zu verstehen. Es fehlt ihnen häufig an einem positiven Männerbild, an beruflichen Perspektiven oder an stabilen Gemeinschaftserfahrungen.
Was möchten Sie als Ministerpräsident konkret unternehmen, um dieser Herausforderung nachhaltig zu begegnen? Mich interessieren dabei weniger zusätzliche Verbote oder eine alleinige Fokussierung auf klassische Demokratiebildungsangebote. Diese Ansätze sind wichtig, haben das Problem aus meiner Sicht bislang jedoch nicht ausreichend lösen können.
Sehr geehrter Herr H.,
Rechtsextremismus hat an unseren Schulen nichts verloren. Zugleich dürfen wir uns nichts vormachen: Das ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, das sich nicht allein in Klassenzimmern lösen lässt. Schulen leisten hier Enormes, aber sie können und dürfen mit dieser Aufgabe nicht allein gelassen werden. Wer an Schulen Haltung zeigt und extremistischen Tendenzen entgegentritt, hat meine uneingeschränkte Unterstützung. Und wo Instrumente, Schutz oder rechtliche Klarheit fehlen, werden wir gezielt nachsteuern. Das gilt ausdrücklich auch dort, wo Ehrenamtliche, Eltern, Lehrkräfte, Schulleitungen oder Schülerinnen und Schüler unter Druck geraten oder eingeschüchtert werden.
Konkret heißt das: Wir setzen uns für klare Regeln für Social Media-Plattformen ein, bauen multiprofessionelle Teams mit Schulsozialarbeit und Schulpsychologie aus und sorgen dafür, dass Beratungs- und Unterstützungsangebote für Betroffene deutlich sichtbarer und niedrigschwelliger werden. Wir stärken Demokratie- und Medienbildung und unterstützen Lehrkräfte und Schulleitungen durch Fortbildungen und rechtssichere Handlungsleitfäden im Umgang mit extremistischen Vorfällen.
Mit freundlichen Grüßen
Cem Özdemir
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