Wann wird das CannG auf der Tagesordnung zur 2/3 Lesung stehen?
Sehr geehrter Herr Özdemir,
warum steht das CanG immer noch nicht für die 2/3 Lesung auf der Tagesordnung? Was denken Sie, wann wird das CanG auf die Tagesordnung vom Bundestag stehen? Wird die SPD weitere Ausreden vorziehen? Warum äußert sich niemand und lässt die Wähler im Unklaren? Ich würde mich sehr über eine Antwort freuen. Mit freundlichem Gruß Milena Guilleaume
Weitere Fragen an Cem Özdemir
Für ein Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. Zudem würde ein solches Verfahren wahrscheinlich Jahre in Anspruch nehmen. Und das demokratiefeindliche Gedankengut lässt sich nicht einfach verbieten.
Ich habe mich in der Vergangenheit und insbesondere seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel klar in der Öffentlichkeit positioniert und mein Mitgefühl mit den Ermordeten und den Geiseln und ihren Angehörigen zum Ausdruck gebracht.
Die Ukraine exportiert mittlerweile wieder so viel Getreide wie vor dem Krieg, was ich als großen Erfolg wahrnehme
Die Einbürgerungsbehörde ihres Wohnortes kann eine genaue Beurteilung Ihrer persönlichen Situation vornehmen