Wie kann die FDP ein Veto gegen die klare Koalitionsvertragsklausel erheben, Glyphosat zu verbieten ?
Sehr geehrter Herr Özdemir,
nach meiner gestrigen Frage zum selben Thema habe ich noch etwas weiter recherchiert und gesehen, dass die Enthaltung Deutschlands in der EU-Abstimmung wohl durch ein FDP-Veto verursacht wurde - wie kann die FDP das tun, nachdem sie im Koalitionsvertrag das Ende für das Gift doch ohne Wenn und Aber unterschrieben hatte ? Warum haben Sie da nicht einfach doch dagegen gestimmt, Herr Schmidt von der CSU hatte das ja vor 4 oder 5 Jahren auch getan ?
Weitere Fragen an Cem Özdemir
Für ein Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. Zudem würde ein solches Verfahren wahrscheinlich Jahre in Anspruch nehmen. Und das demokratiefeindliche Gedankengut lässt sich nicht einfach verbieten.
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