Wie stehen Sie zu den geplanten Kürzungen im Migrationsbereich (Jugendmigrationsdienste Migrationserstberatungsstellen Garantiefonds Hochschule,...) bei gleichzeitiger sehr hoher Zuwanderung?
Ausgaben im Migrationsbereich, insbesondere im Rahmen der Jugendmigrationsdienste sind richtig und wichtig, um stabile Strukturen zu schaffen und Kindern mit Migrationshintergrund faire Chancen in Deutschland zu geben. Gleichzeitig befinden wir uns aktuell in einer prekären Haushaltslage, die die gewünschte Verteilung von Finanzierungsmitteln erheblich einschränkt. Im Rahmen der Verhandlungen im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags haben sich die Grünen weiterhin für die Interessen der Zivilgesellschaft, soziale Sicherheit und eine damit einhergehende Förderung des Ehrenamts eingesetzt. Und das mit Erfolg: Gegenüber dem vorherigen Regierungsentwurf sind sogar Mehrausgaben in Höhe von 500 Millionen Euro für die Bereiche Integrationskurse, schnellere Bearbeitung von Anträgen des BAMF, Migrationsberatung, psychosoziale Zentren und insbesondere im Jugendmigrationsdienst vorgesehen.
Weitere Fragen an Cem Özdemir
Für ein Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. Zudem würde ein solches Verfahren wahrscheinlich Jahre in Anspruch nehmen. Und das demokratiefeindliche Gedankengut lässt sich nicht einfach verbieten.
Ich habe mich in der Vergangenheit und insbesondere seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel klar in der Öffentlichkeit positioniert und mein Mitgefühl mit den Ermordeten und den Geiseln und ihren Angehörigen zum Ausdruck gebracht.
Die Ukraine exportiert mittlerweile wieder so viel Getreide wie vor dem Krieg, was ich als großen Erfolg wahrnehme
Die Einbürgerungsbehörde ihres Wohnortes kann eine genaue Beurteilung Ihrer persönlichen Situation vornehmen