Wie wird der Cannabisanbau zum Eigenbedarf genau aussehen?
Sehr geehrter Herr Özdemir.
Es ist ja ein neues Cannabisgesetz geplant, welches den legalen Anbau zum Eigenbedarf legalisieren soll. Laut Gesetzesentwurf sollen bis zu drei Pflanzen erlaubt sein. Ich würde gerne wissen, ob es bei diesen Pflanzen Vorgaben geben wird, bezüglich der Größe oder Nutzfläche, und wann das Gesetz wohl in Krag treten wird. Im Internet habe ich auch Informationen gefunden, dass das Gesetz eventuell gar nicht in Kraft treten könnte, da es von der Opposition oder durch EU-Recht verhindert werden könnte.
Ich würde mich sehr über eine Antwort und Ihre Einschätzung zu dem Thema freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Philipp F.
Weitere Fragen an Cem Özdemir
Für ein Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. Zudem würde ein solches Verfahren wahrscheinlich Jahre in Anspruch nehmen. Und das demokratiefeindliche Gedankengut lässt sich nicht einfach verbieten.
Ich habe mich in der Vergangenheit und insbesondere seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel klar in der Öffentlichkeit positioniert und mein Mitgefühl mit den Ermordeten und den Geiseln und ihren Angehörigen zum Ausdruck gebracht.
Die Ukraine exportiert mittlerweile wieder so viel Getreide wie vor dem Krieg, was ich als großen Erfolg wahrnehme
Die Einbürgerungsbehörde ihres Wohnortes kann eine genaue Beurteilung Ihrer persönlichen Situation vornehmen