Frage an Christian Doleschal von Martin D. bezüglich Digitale Agenda
Sehr geehrter Herr Doleschal,
das Versagen der ermittelnden Behörden in Österreich wird derzeit als
Vorwand genommen um alle Bürger unter Generalverdacht zu stellen und eine
Infrastruktur zu installieren, die es Behörden ermöglicht private
Kommunikation unter unbescholtenen Bürgern mitzulesen/abzuhören. [1]
Wie wollen Sie, bzw. Ihre Partei, gegen diesen unverhältnismäßigen
Überwachungswahn vorgehen um die Rechte ihrer Bürger und Wähler vor einer
Überwachung orwellschem Ausmaßes zu schützen?
Mit freundlichen Grüßen,
Martin Dosch
[1] https://fm4.orf.at/stories/3008930/
Disclaimer: Ich habe diese Frage auch anderen Politikern gestellt.
Weitere Fragen an Christian Doleschal
Da der Verordnungsvorschlag zunächst noch im Europäischen Parlament verhandelt wird, sind allerdings noch erhebliche Veränderungen am Gesetzestext zu erwarten.
(...) Da der Infektionsschutz nicht in die Zuständigkeit des Europäischen Parlaments fällt, bitte ich um Verständnis, dass ich hierzu keine Aussage treffen kann. (...)
Das zeigt, der Emissionshandel funktioniert und muss entscheidender Baustein der künftigen Klimapolitik sein.
(...) Es braucht einen ausgewogenen Ansatz, der Humanität und Ordnung zusammenbringt, Fluchtursachenbekämpfung und Grenzschutz miteinander vereint. (...)