Frage von Angela J. • 16.09.2022
Antwort von Christian Dürr FDP • 27.01.2023
Wie Sie wissen hat sich seit Ihrer Anfrage das BMWK entschieden die Gasumlage nicht umzusetzen.
Wie Sie wissen hat sich seit Ihrer Anfrage das BMWK entschieden die Gasumlage nicht umzusetzen.
Im dritten Entlastungspaket haben wir daher dafür gesorgt, dass Rentnerinnen und Rentner ebenfalls eine Einmalzahlung von 300 erhalten.
Im dritten Entlastungspaket haben wir daher dafür gesorgt, dass Rentnerinnen und Rentner ebenfalls eine Einmalzahlung von 300 erhalten.
Als FDP setzen wir uns für einen effizienten öffentlichen Dienst ein.
Für bereits vorgenommene Investitionen können keine Beihilfen gewährt werden, maßgeblich ist allerdings das Datum der Inbetriebnahme der Anlage.
Ein bundesweites Tempolimit würde allerdings wenig zur Energiesicherheit beitragen.