(...) Unter diese Dienste, die transparent und europaweit ausgeschrieben werden müssen, fällt nun in vielen Fällen auch die Wasserversorgung. Hier sind bereits seit Jahrzehnten private Unternehmen tätig aber eben auch viele Stadtwerke. (...)

Sehr geehrter Herr Berndmeyer,

vielen Dank für Ihre Fragen. Die Frage des Gütertransports wird gerade auch in Oldenburg kontrovers diskutiert.

(...) Ich habe in Hannover Wirtschaftswissenschaften studiert und das Studium als Diplom-Ökonom abgeschlossen. Als Abgeordneter habe ich keine bezahlten Nebentätigkeiten, allerdings bin ich an einem mittelständischen Einzelhandelsunternehmen als Gesellschafter beteiligt, welches Geschäfte in Delmenhorst und Bremen betreibt. (...)

(...) Sie haben jedoch Recht und zudem meine volle Unterstützung, wenn Sie die grundsätzliche Neuregelung des Bleiberechts ansprechen. Dieser Fall zeigt sehr deutlich (wie viele andere zuvor auch), dass das derzeitige Bleiberecht weder logisch, noch sachgerecht und schon gar nicht human ist und die Überarbeitung deswegen umso dringender ist. Derzeit laufen in diesem Zusammenhang auch niedersächsische Initiativen. (...)

Sehr geehrter Herr Weber,

vielen Dank für Ihr besorgtes Schreiben zu diesem wichtigen Thema.

(...) Transparenz in Verwaltung und Bürokratie ist ein Anliegen, das die FDP in vollem Umfang unterstützt. Als Befürworter einer aktiven und liberalen Bürgergesellschaft halten wir es für selbstverständlich, dass Bürger die sie betreffenden Informationen zur Ausübung ihrer Rechte beziehen können. (...)