Der Staat hat kein Einnahmenproblem. Deshalb kommt es für uns nicht infrage, die Schuldenbremse zu schleifen oder Steuern zu erhöhen. Stattdessen müssen wir jeden Steuer-Euro treffsicherer einsetzen. Natürlich gehört als größter Posten im Bundeshaushalt auch der Sozialetat dazu.

Ich gebe Ihnen vollkommen recht: Es ist unabdingbar, zwischen illegaler Migration und der Einwanderung qualifizierter Fachkräfte zu unterscheiden.

Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit wurde an dieser Stelle eine Unterscheidung vorgenommen. Die Kunden von Nachtspeicherheizungen wurden entlastet, da sie häufiger in älteren und schlechten gedämmten Häusern wohnen.

Für ein solches Gesetz haben wir uns in der Vergangenheit bereits ausgesprochenen und stimmen der Reform daher zu.

. Der Deutsche Bundestag hat am 30. November 2023 über einen entsprechenden Gesetzesentwurf beraten, den wir als Koalition vorgelegt haben.

vielen Dank für Ihre Frage. Mich haben in der letzten Zeit sehr viele Anfragen und Zuschriften erreicht und es ist mir wichtig, diese persönlich zu beantworten. Entschuldigen Sie daher bitte vielmals die verzögerte Reaktion - ich habe Ihre Frage bereits vor einiger Zeit beantwortet.