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FDP
• 16.05.2022

Dennoch ist eine Impfplicht meiner Ansicht nach nicht der richtige Weg. Zum einen ist es zum Zeitpunkt der Abstimmung bereits fragwürdig gewesen, ob sie als Grundrechtseingriff überhaupt noch verhältnismäßig gewesen wäre, da eine Überlastung des Gesundheitssystems dann schon nicht mehr gedroht hat.

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FDP
• 14.03.2022

Das Gesetz zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung sieht die stufenweise Anhebung der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung auf 67 Jahre vor.

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