Sehr geehrte Frau Ecknigk,

vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich einer möglichen Einführung eines globalen Mindestsatzes zur Besteuerung von Unternehmen in der Europäischen Union.
Mit ihrer Rede vom 5. April 2021 hat US-Finanzministerin Janet Yellen die Debatte um eine globale Mindeststeuer für Unternehmen erneut angestoßen. Damit unterstützt sie Bestrebungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), welche neben einer sogenannten Digitalsteuer auch den angesprochenen Steuersatz auf globaler Ebene durchsetzen möchten. Eine Einführung von Letzterem würde das Wettrennen um die niedrigsten Steuersätze aufhalten, gleiche internationale Wettbewerbsbedingungen schaffen und so Innovation und Wachstum begünstigen. Steuervermeidungsstrategien großer Konzerne, bei der Gewinne in Staaten mit niedrigen Steuersätzen verschoben werden, würden damit abgeschwächt werden.
Im Folgenden möchte ich Ihnen die aktuellsten Bemühungen des Europäischen Parlaments und der G20-Staaten skizziert:
Bereits im Dezember 2019 einigte sich das Europäische Parlament darauf, dass die EU sich an den internationalen Bemühungen der OECD beteiligen oder im Fall eines Scheiterns, auf EU-Ebene handeln sollte. Im März 2021 wurden diese Bestrebungen erneut durch eine Resolution des Ausschusses für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments bestätigt. In dieser werden neben einem effektiven Mindeststeuersatz und einer Neuverteilung der Besteuerungsrechte auch die Entwicklung einer sogenannten Fall-Back-Position gefordert. Letzteres würde dann in Kraft treten, wenn die globalen Verhandlungen bis Ende des Jahres keine Ergebnisse bringen würden. Eine Abstimmung über diese Resolution ist voraussichtlich für Ende April 2021 geplant. Die Vorhaben auf europäischer Ebene werden sich also im Laufe des Jahres konkretisieren.
Weiterhin haben es sich die G20-Länder im Nachklang von Frau Yellens Rede zum Ziel gemacht bis zum nächsten Treffen eine Einigung in Bezug auf eine globale Steuerreform zu erzielen. Dieses ist für Juli 2021 angesetzt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Christian Ehler