Guten Morgen Herr Ehler, was halten Sie von der Idee die 100 Milliarden Sondervermögen asap in bewaffnete Drohnen zu investieren, um der Ukraine sofort und zielführend zu helfen?
Türkische Bayraktar Drohnen sowie US Reaper Drohnen haben nachweislich erstaunliche Erfolge auf dem Schlachtfeld erzielt. Ich halte es für eine große Verschwendung, wenn wir die 100 Milliarden nicht sofort in diese Kampfdrohnen stecken, um der Ukraine zu helfen. Es gibt aktuell nichts, was preislich schneller, besser und treffsicherer ist, als diese Drohnentechnik. Keine Grundgesetzänderung wäre nötig, keine weiteren Verzögerungen und wir könnten als Deutsche endlich effektiv helfen! Können Sie diese Idee im Bundestag einbringen? Was halten Sie davon?
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Das sog. Sondervermögen von 100 Mrd. Euro für die Bundeswehr ist im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die Ukraine aufgekommen. Es soll seit längerem bekannte Fähigkeits- und Ausrüstungsdefizite decken. Die Mitgliedsstaaten der EU, europäische NATO-Staaten und Deutschland sind durch das russische militärische Vorgehen gefordert, sowohl ihre jeweilige Landes- als auch die Bündnisverteidigung und -pflichten zu erfüllen, um die europäische Friedensordnung weiterhin schützen und notfalls auch verteidigen zu können.
Schon vor dem Beginn der Handlungen russischer Streitkräfte gegen die Ukraine konnten westliche Regierungen ihre Streitkräfte einer kritischen Prüfung zu unterziehen und Defizite anders priorisieren als in Friedenszeiten. So konnte nur drei Tage nach Kriegsbeginn auch der Bundeskanzler sich dem Erfordernis einer „Zeitenwende“ anschließen, wofür es eben entsprechend ertüchtigter Streitkräfte bedarf.
Es zu begrüßen, dass das Sondervermögen für die Bundeswehr mit Beteiligung der Union auf den Weg gebracht wurde. Nachdem der parlamentarische und legislative Rahmen beschlossen wurde, haben Bedarfsermittlung und -deckungsplanungen zu erfolgen. Ansätze für Allokationen gibt es bereits, sie werden in der nächsten Zeit bundeswehrintern und im Bündnis weiter erarbeitet. Die Bundesministerin der Verteidigung hat sich dazu gestern vor dem Deutschen Bundestag geäußert.
Autonome Systeme wie sog. Drohnen im Land-, Luft- und Seeeinsatz haben sich zu wichtigen multifunktionalen Plattformen im sowohl militärischen als auch im zivil-militärischen Bereich entwickelt und gehören zum Ausrüstungsportfolio vieler Streitkräfte. Welche dieser Systeme in welchen Aus- und Aufrüstungsvariationen - und damit auch von welchen Herstellern - beschafft werden, bleibt der laufenden Bedarfs- und Beschaffungsplanung der Bundeswehr in Absprache mit den Alliierten vorbehalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Christian Ehler, MdEP
Weitere Fragen an Christian Ehler
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