Frage von Jochen T. • 25.07.2023
Warum gibt es ein RSB Gremium welches ungewählt Vetomacht bei EU Gesetzen ausübt, das war bei 39% der Fall, wieso wird es nicht aufgelöst?
Portrait von Christian Ehler
Antwort ausstehend von Christian Ehler CDU
Frage von Timo S. • 21.07.2023
Werden Sie sich für die Erforschung von Long-COVID und ME/CFS einsetzen?
Portrait von Christian Ehler
Antwort 28.07.2023 von Christian Ehler CDU

Auch deshalb hat die Kommission seit Beginn der Pandemie 110 Millionen Euro für die Ursachenforschung im Bereich Long-Covid bereitgestellt.

Frage von Gunhild L. • 12.07.2023
Sehr geehrter Herr Ehler, werden Sie sich für das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur einsetzen?
Portrait von Christian Ehler
Antwort 12.07.2023 von Christian Ehler CDU

Wir als EVP-Fraktion möchten den Verlust der biologischen Vielfalt stoppen.

Frage von Heike P. • 10.07.2023
Werden Sie sich für das Naturwiederherstellungsgesetz einsetzen??
Portrait von Christian Ehler
Antwort 10.07.2023 von Christian Ehler CDU

Wir als EVP-Fraktion möchten den Verlust der biologischen Vielfalt stoppen.

Frage von Birgit W. • 03.07.2023
Sehr geehrter Herr Dr. Ehler, wie setzen Sie sich für den Insektenschutz, den Umweltschutz, die Sicherung des Fortbestandes der Grundlagen unseres Lebens in Europa, Deutschland, Brandenburg ein?
Portrait von Christian Ehler
Antwort 05.07.2023 von Christian Ehler CDU

Die Kommission setzt, anders als oft behauptet wird, nicht die Ziele aus der Biodiversitätskonferenz in Montreal um

Frage von Erhard J. • 31.03.2023
Herr Ehler,§ 146 GVG besagt, dass der Justizminister den Staatsanwalt anweisen kann, Ermittlungsverfahren, welche gegen ihn selbst gerichtet sind, einstellen zu lassen. Was sagen Sie zu diesem Gesetz?
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Antwort 03.04.2023 von Christian Ehler CDU

Die Möglichkeit für den Justizminister, in ein Ermittlungsverfahren einzugreifen, ist jedoch durch das Legalitätsprinzip und das Opportunitätsprinzip begrenzt.