Frage an Christian Haase von Hans M. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Haase,
Ich habe folgende Fragen an Sie:
1. Wie stehen Sie zum derzeitig praktizierten prohibitionistischen Ansatz in der Drogenpolitik, insbesondere in Hinblick auf so genannte "weiche" Drogen wie Cannabis? Sind sie sich darüber bewusst, dass Millionen von Drogenkonsumenten in Deutschland kriminalisiert werden, obwohl sie kein individuelles Rechtsgut (das Leben, die Freiheit, die Gesundheit, die Ehre und das Eigentum) eines anderen gefährden?
2. Wie schätzen Sie die aktuellen Entwicklungen in Ländern wie Portugal, der Schweiz, Urugay, der Tschechischen Republik, den USA, usw. ein, in denen Konsumenten (zumindest von Cannabis) entkriminalisiert werden und keine strafrechtlichen Sanktionen fürchten müssen?
3. Was halten Sie von der in Deutschland praktizierten verwaltungsrechtlichen Vorgehensweise, Drogenkonsumenten den Führerschein zu entziehen und ein fehlendes Trennvermögen zu unterstellen, auch wenn diese niemals unter Drogeneinfluss am Straßenverkehr teilgenommen haben?
4. Werden sie die Forderung der 120 deutschen Strafrechtsprofessoren, zur Einrichtung einer Enquette-Komission bzgl. der Überprüfung der Wirksamkeit des Betäubungsmittelgesetzes, unterstützen? (Quelle: http://www.schildower-kreis.de/themen/Resolution_deutscher_Strafrechtsprofessorinnen_und_%E2%80%93professoren_an_die_Abgeordneten_des_Deutschen_Bundestages.php )
5. Wie beurteilen Sie die durch Studien belegte und durch die Global Commission on Drug Policy verlautbarte Feststellung, dass der Krieg gegen die Drogen mit repressiven Mitteln gescheitert ist und neue Wege beschritten werden müssen?
Ich freue mich auf Ihre Antworten zu diesen wichtigen Fragen
Sehr geehrter Herr Meier,
vielen Dank für Ihre Nachricht und die Fragen, welche uns via „abgeordnetenwatch.de“ erreicht haben.
Ich bin gegen eine Legalisierung jeglicher Art von Drogen in unserem Land, somit auch gegen die Legalisierung des Konsums von Cannabis.
Cannabis dient als Einstiegsdroge für den Konsum härterer Drogen und führt zu starken gesundheitlichen Schäden. Jugendliche beispielsweise, die Cannabis rauchen, haben ein sechsfach höheres Risiko, später härtere Drogen zu konsumieren, als Jugendliche, die kein Cannabis zu sich nehmen.
Es ist keine „weiche Droge“ oder Spaßdroge, denn nicht nur der Dauerkonsum, sondern bereits der Konsum geringer Mengen von Cannabis ist gesundheitsschädigend und sollte daher vermieden werden. Dies belegen Studien zahlreicher und bekannter Wissenschaftler aus dem In- und Ausland. Selbst eine geringe Dosis kann schwerwiegende Angststörungen und in der weiteren Folge Realitätsverlust, Entpersonalisierung, Schwindel und paranoide Angststörungen auslösen. Daher ist es unverantwortlich, die Schädlichkeit der Droge zu verharmlosen und eine Legalisierung von Cannabiskonsum zu fordern.
Langfristiger Konsum kann zu schwerwiegenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen bis hin zur psychischen Abhängigkeit führen. Die Alltagskompetenz und Arbeitsfähigkeit von Menschen, die regelmäßig Cannabis konsumieren, ist nachweislich stark eingeschränkt.
Cannabiskonsum ist kein Zeichen von Freiheit. Im Gegenteil: Er führt die Konsumenten in die Unfreiheit. Wenn man durch die Einnahme von Drogen nicht mehr Herr seiner eignen Sinne ist, dann ist man unfrei, kann keine verantwortlichen Entscheidungen mehr treffen und wird durch die Sucht ein Abhängiger der Droge. Daher spreche ich mich gegen die Legalisierung aus, denn jegliche Bemühungen im Bereich der Prävention würden ad absurdum geführt, wenn der Besitz von Drogen legalisiert würde.
Ein „Krieg gegen die Drogen“ muss mit allen Mitteln geführt werden, seien es präventive, aufklärerische oder repressive. Es muss ein deutliches Signal nach Außen gesendet werden. In Deutschland ist die Politik in diesem Vorhaben nicht allein. Sie wird durch zahlreiche engagierte Vereine und Organisationen unterstützt, die durch die verschiedensten Herangehensweisen und Kompetenzen auf das Thema und die damit verbundenen Gefahren aufmerksam machen und mit Betroffenen in den Dialog treten.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Haase MdB
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