Warum behauptet die Union, dass wir ein Problem mit den Ausgaben haben, obwohl dies nicht der Fall ist?
Ich widerspreche zentralen Punkten Ihrer Argumentation (Frage vom 22.11). Ihre Aussage, die Ausgaben für 2023 lägen 25% über 2019, ignoriert Preissteigerungen. Der Anstieg beträgt inflationsbereinigt lediglich fünf bis acht Prozent. Habecks Bemühungen für Klimaneutralität erfordern Fördermittel oder wollen Sie Mieter mit steigenden CO2-Preisen ab 2027 alleine lassen?. Sie haben 2014 zusammen mit der SPD die Rente mit 63 beschlossen. Sie wissen, dass Wähler allergisch auf Rentenkürzungen reagieren. Zudem wäre Ihre Partei die erste, die das medial hochtrommelt. Die Bürgergeldanpassung folgt einem Preisniveau-Automatismus. Die Kaufkraft am Existenzminimum sank stärker als der normale Verbraucherpreisindex, da mehr Lebensmittel konsumiert werden. Außerdem ist das Existenzminimum verfassungsrechtlich abgesichert. Auch sollte Ihnen die drei Millionen armutsbedrohten Kindern mehr Geld wert sein als nur 2,4 bis 6 Mrd. €. Warum behauptet Ihre Partei also, dass wir ein Ausgabenproblem haben?
Sehr geehrter Herr V.
vielen Dank für Ihre Nachfrage.
Aus Ihren Ausführungen schließe ich, dass Sie die Strategie der Ampel teilen: alle politischen Herausforderungen sollen mit Geld, falls nötig auch schuldenfinanziert, zugeschüttet werden. Auch inflationsbereinigt ist der stete Anstieg der Staatsausgaben enorm. Das konnten wir uns in den wirtschaftlich guten Merkel-Jahren vielleicht noch leisten. Jetzt aber müssen wir priorisieren. Ich weiß, dass diese Kürzungen teilweise hart sein werden, aber sie sind notwendig – so wie es die Hartz-Reformen 2005 waren. Die beschlossene Bürgergeld-Erhöhung liegt weit über der Inflation. Durch Wohngeld und Kinderzuschlag stellen sich einige Geringverdiener tatsächlich besser, wenn sie ihren Job kündigen und Bürgergeld beziehen. Das ist in Zeiten des Arbeitskräftemangels eine fatale Anreizwirkung für unsere schwächelnde Wirtschaft.
Die Bundesregierung hat leider die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt. Von Anfang an hat sie die nötige Diskussion um die politischen Prioritäten vermieden. Stattdessen bekommt jeder Koalitionspartner zig Milliarden Euro für seine Lieblingsprojekte. Die Zeche zahlen der Steuerzahler und die nachfolgenden Generationen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sollte jetzt endlich zu einem Umdenken führen.
Ich bleibe dabei: Wir haben in Deutschland ein Ausgabenproblem. Die Schuldenbremse ist gut und richtig. Sie verhindert keine wichtigen Ausgaben, sie verhindert unwichtige Ausgaben.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Haase
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