Wieso setzt sich die Union nicht für eine Reform (z.B. Goldene Regel) der Schuldenbremse ein? Welche Maßnahmen möchte Ihre Partei umsetzen um die Infrastrukturschulden zu begleichen?
Wieso ist die Union gegen eine Reform der Schuldenbremse? Viele Ökonomen sind für eine Änderung der Schuldenbremse (Fratzscher, Fuest, Südekum, Truger, Bofinger, Dullien). Ifo-Chef Clemens Fuest etwa hält eine Regelung nach welcher Nettoinvestitionen freigestellt sind für denkbar. Der öffentliche Kapitalstock sinkt seit ungefähr 20 Jahren, wie ein Artikel des DIWs belegt. Welche Maßnahmen möchte Ihre Partei umsetzen, um die Infrastrukturschulden – die nach Schätzungen zwischen 100 bis 500 Milliarden Euro liegen - zu begleichen? Privates Kapital kann hier nicht retten, da es sich um den öffentlichen Kapitalstock handelt (Schulen, Schienen, Straßen), die nicht von privaten Akteuren gefördert werden können.
Sehr geehrter Herr V.
wir sind uns einig, dass Investitionen in die öffentliche Infrastruktur richtig und wichtig sind. Aber in der Praxis hat die goldene Regel der Finanzpolitik, also dass ein Anstieg der öffentlichen Verschuldung mit einem mindestens ebenso großen Anstieg des öffentlichen Netto-Vermögens einhergehen muss, nicht funktioniert. Ich darf Sie daran erinnern, dass die goldene Regel vor Einführung der Schuldenbremse jahrzehntelang die Haushaltspolitik in der Bundesrepublik geleitet hatte. Politiker waren allerdings stets kreativ darin, den Investitionsbegriff nach ihren Bedürfnissen zu definieren, um den Verschuldungsspielraum für konsumtive Ausgaben zu erhöhen.
Konsequenz aus dieser Erfahrung war die Schuldenbremse in unserem Grundgesetz. Sie sorgt für die notwendige Disziplinierung, um politisch motivierte Schuldenexzesse zu verhindern. Daher ist die Mehrheit der Ökonomen nach wie vor der Meinung, dass die Schuldenbremse einen volkswirtschaftlichen Nutzen hat. Es ist schlicht ein Gebot der Generationengerechtigkeit, dass wir uns heute nicht übermäßig auf Kosten unserer Kinder verschulden.
Auch wenn die Rufe nach einer Reform der Schuldenbremse jetzt immer lauter werden: Wir haben in Deutschland kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Die Ausgaben des Bundes liegen heute 25 Prozent über dem Vorkrisenniveau von 2019. Bevor man an eine Aussetzung oder Reform der Schuldenbremse überhaupt denken kann, muss der gesamte Bundeshaushalt auf den Prüfstand. Es gibt jede Menge Einsparpotenzial. Was wir uns in guten Zeiten leisten konnten, geht jetzt nicht mehr. Dazu gehört etwa Habecks Heizungsgesetz. Auch die Sozialausgaben, die mittlerweile fast 60 Prozent des Bundeshaushalts ausmachen, dürfen kein Tabu sein. Die sogenannte Rente mit 63 beispielsweise ist in Zeiten des Arbeitskräftemangels nicht mehr angemessen und kostet den Steuerzahler 3,7 Milliarden Euro – pro Monat. Das Mindeste wäre aber, dass die Ampel die geplanten unverhältnismäßigen Erhöhungen beim Bürgergeld und bei der bürokratischen Kindergrundsicherung zurücknimmt.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Haase
Weitere Fragen an Christian Haase
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Der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist von 6,51 Mrd. Euro im Jahr 2014 auf 13,82 Mrd. Euro im Jahr 2022 gestiegen
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