Ich spreche mich gegen eine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation aus und nehme die Sorge vor Eingriffen in private Kommunikation sehr ernst. Verlässliche Vertraulichkeit ist eine Grundlage unserer Freiheitsrechte und Voraussetzung dafür, dass Menschen und Unternehmen dem digitalen Raum vertrauen können.

Die Preisentwicklung von Photovoltaikanlagen vollzieht aktuell eine rasante Entwicklung.

Wir wollen, dass Deutschland bei Schlüsseltechnologien wie Wasserstoff, Batterien, Künstlicher Intelligenz oder klimaneutralen Produktionsverfahren wieder eine führende Rolle einnimmt. Dazu haben wir im Koalitionsvertrag klare Maßnahmen in den unterschiedlichen Bereichen verankert, wie z. B.:

Die Wahl der Verfassungsrichterinnen und -richter verlangt parteiübergreifende Verantwortung. Es geht nicht um ideologische Zustimmung, sondern um die Sicherung der Arbeitsfähigkeit unseres höchsten Gerichts – und damit um das Fundament unserer rechtsstaatlichen Ordnung.

Das Verfahren zur Wahl der Verfassungsrichterinnen und -richter verlangt etwas, das in der heutigen Politik selten geworden ist – parteiübergreifende Verantwortung. Es geht nicht um Zustimmung zu einzelnen Positionen, sondern um die Sicherung der Arbeitsfähigkeit unseres höchsten Gerichts – gerade in Zeiten wachsender Polarisierung.

Das hat uns die Vorgängerregierung gelehrt: Klappt es mit dem Wirtschaftswachstum nicht, dann bleiben auch die Ausgaben für den Klimaschutz auf der Strecke.