wir sind uns einig, dass Investitionen in die öffentliche Infrastruktur richtig und wichtig sind.

De Kindergrundsicherung von Familienministerin Paus ist und bleibt ein ideologisches Projekt, dessen Nutzen in keinem Verhältnis zu den Kosten steht

Es geht um die Abwägung zweier elementarer Grundbedürfnisse einer freiheitlichen Gesellschaft: der Schutz von Kindern und Jugendlichen und das Recht auf Privatsphäre.

Ich sehe es als Versäumnis der Regierungsfraktionen an, hier aus parteipolitischer Agenda heraus nicht auf die CDU zugegangen zu sein.

Bereits unter der unionsgeführten Bundesregierung wurden die Bundesmittel massiv aufgestockt. Allerdings bleibt die Förderung des Wohnungsbaus eine originäre Landesaufgabe.

Der neue Referenzpreis von 28 Cent/kWh soll ab dem 1. August 2023 gelten