Frage an Christian Kühn bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

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Christian Kühn
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Kay L. •

Frage an Christian Kühn von Kay L. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr Kühn,

leider erschließt sich mir aus den öffentlich zugänglichen Protokollen und Stellungnahmen nicht, warum der § 135d Baulandmobilisierungsgesetz nach der 70. Sitzung des 24. Ausschusses plötzlich entfallen ist.
Könnten Sie mir da bitte weiterhelfen? Ich bin freischaffender Landschaftsarchitekt und Teile unserer Kundschaft sind darüber nicht sehr glücklich.

Mit freundlichen Grüßen
Kay Lorenz

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Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrte Damen und Herren,

herzlichen Dank für Ihre E-Mail.
Aufgrund der aktuellen Situation können wir nicht immer im gewohnten Tempo E-Mails bearbeiten und beantworten. Wir bitten daher um ein klein wenig Geduld.
Vielen Dank für Ihr Verständnis!

Freundliche Grüße
Team Chris Kühn

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Lorenz,

vielen Dank für Ihre Frage an mich. Die Streichung des Ersatzgeldes erfolgte durch den Änderungsantrag der regierungstragenden Fraktionen aus SPD und CDU/CSU. Sie repräsentieren die Mehrheit der gewählten Abgeordneten im Deutschen Bundestag.

Unter diesem Link finden Sie die Beschlussempfehlung des federführenden Bauausschusses https://dserver.bundestag.de/btd/19/293/1929396.pdf. Ab Seite 11 beginnt der Änderungsantrag zum Baulandmobilisierungsgesetz von CDU/CSU und SPD und ab Seite 63 finden Sie dann auch die Begründungen für die einzelnen Änderungen.

Wenn Sie weitergehende Fragen diesbezüglich haben, wäre es für Sie hilfreich, wenn Sie sich an die Ausschussmitglieder von CDU/CSU und SPD wenden, da sie die Streichung erwirkt haben.

Mit freundlichen Grüßen
Chris Kühn