Frage an Christian Lindner bezüglich Wirtschaft

Portrait von Christian Lindner
Christian Lindner
FDP
95 %
950 / 996 Fragen beantwortet

Frage an Christian Lindner von Horst B. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Lindner,

während meiner beruflichen Tätigkeit habe ich grosse technische Projekte als Controller begleitet. In allen internationalen Verträgen wurden Konventionalstrafen vereinbart. Bei der Abwicklung von deutschen Projekten im öffentlichen Bereich beobachte ich z.T.
gigantische Kosten- und Terminüberschreitungen. Meine Frage an Sie: Warum ist es nicht möglich bei steuerfinanzierten öffentlichen Aufträgen diesen Überschreitungen durch Konventionalstrafen entgegenzuwirken ?

Frage von Horst B. am
Thema
Portrait von Christian Lindner
Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 6 Tage 15 Stunden

Sehr geehrter Herr B.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Mail über abgeordnetenwatch.de.

Baukostensteigerungen gilt es dringend durch eine realistische Planung und ein effizientes Controlling zu verhindern. Baukostensteigerungen entstehen leider allzu oft durch eine falsche Schwerpunktsetzung der Politik. Beispielsweise ist der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW durch die rot-grüne Landesregierung verpflichtet worden, eine Vorbildfunktion in Sachen erneuerbare Energien einzunehmen. Höhere Projektkosten sind damit vorprogrammiert und von der Politik zu verantworten. Dem Wähler steht es frei, dieses Verhalten zu sanktionieren.

Darüber hinaus gilt es jedoch, insbesondere das Controlling von Investitionsmaßnahmen weiter zu verbessern. Es sollte grundsätzlich bei allen Investitionsentscheidungen der öffentlichen Hand eine realistische Kostenschätzung vor Projektstart erfolgen und durch ein Risikomanagement müssen Probleme bei Investitions- und Bauprojekten frühzeitig erkannt werden. Wir haben eine Sympathie für die von Ihnen angesprochene Verabredung von Höchstpreisen (GMP-Modell), die dann den Steuerzahler von möglichen Kostenexplosionen befreien. Im Falle von besonderer Effizienz, also wenn man unter den kalkulatorischen Vorgaben bleibt, können sich beide Parteien die Effizienzrendite teilen. Bisher kommt es leider allzu oft vor, dass zwar der günstigste Anbieter den Zuschlag für ein Bauprojekt erhält, dieses durch Nachträge dann aber erheblich teurer wird als geplant.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner

Was möchten Sie gerne wissen von:
Portrait von Christian Lindner
Christian Lindner
FDP